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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wir sind gegen Präventivhaft

10.01.2017
Frage: Wie kann verhindert werden, dass Gefährder einfach abtauchen können?
Högl: Wir müssen bei ausreisepflichtigen Gefährdern wie Anis Amri das bestehende Instrumentarium ganz konsequent anwenden und die Gefährder notfalls in Abschiebehaft nehmen. Um die Hürden dafür zu senken, ist eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes notwendig. Gefährder müssen einfacher in Abschiebehaft genommen werden können.
Frage: Sollten auch Haftgründe erweitert werden, wie es die Union fordert?
Högl: Neue Haftgründe brauchen wir nicht unbedingt. Wir sind gegen eine Präventivhaft. Und die Strafhaft sollte weiter nur bei dringendem Tatverdacht möglich sein. Es geht darum, die Vorschrift zur Abschiebehaft besser anwendbar zu machen.
Frage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft den Sozialdemokraten eine Blockade vor  ...
Högl: Gegenseitige Vorwürfe führen zu gar nichts und müssen aufhören. Der Koalitionsausschuss ist seit Oktober in einem konstruktiven Dialog mit Herrn de Maizière. Hier wird weder etwas blockiert noch verhindert. Der meiste Streit findet übrigens zwischen CSU und CDU statt. Das ist für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verheerend.

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