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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wohnung ist keine Ware wie jede andere

08.04.2019
Frage: Herr Schneider, Zehntausende haben am Wochenende deutschlandweit gegen steigende Mieten demonstriert. Die SPD fordert eine stärkere Rolle des Staates auf dem Wohnungsmarkt. Was verstehen Sie darunter genau?
Schneider: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für Familien und das Zuhause eines jeden Menschen. Deshalb ist die Wohnung keine Ware wie jede andere, die Regeln des freien Marktes greifen hier nicht. Dennoch wird der Wohnungsmarkt von vielen als Spekulationsobjekt genutzt, gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Das Ergebnis sind explodierende Miet- und Kaufpreise, die immer mehr Menschen aus ihren Nachbarschaften, aus ihrem Zuhause verdrängen. Deshalb muss der Staat zum Wohle der Allgemeinheit noch stärker als bisher in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die SPD hat in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren bereits eine Trendwende hin zu einer sozialeren Wohnungspolitik eingeleitet. Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung dauerhaft im Grundgesetz festzuschreiben. Damit haben wir die Grundvoraussetzungen geschaffen, die Länder und Kommunen ab dem Jahr 2020 weiterhin bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen. Der Bund wird den sozialen Wohnungsbau in dieser Wahlperiode mit fünf Milliarden Euro fördern.
Frage: Was hat die Große Koalition darüber hinaus getan?
Schneider: Wir haben im Bundeshaushalt festgelegt, dass die Länder und Kommunen seit 2018 das Erstzugriffsrecht auf Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) haben. Das ist gut, denn von nun an kann die Bundesanstalt den Kommunen bei einem direkten Erwerb von Grundstücken für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus Vergünstigungen bis zu 100 Prozent des Kaufpreises gewähren.
Frage: In Berlin gibt es ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wie stehen Sie dazu?
Schneider: Ich kann die Wut der Menschen über steigende Mieten nachvollziehen. Wir dürfen uns aber nicht zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen wie der Enteignung verleiten lassen. Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung. Statt großen Wohnungskonzernen Milliarden für Entschädigungen hinterherzuwerfen, sollten wir diese Mittel lieber für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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