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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wollen zu Binnengrenzen ohne Kontrollen zurück

01.10.2019
Frage: Herr Mayer, die Grenzkontrollen werden bis Frühjahr 2020 verlängert. Wird die Ausnahme zur Regel?
Mayer: Nein: Unser Bestreben ist und bleibt, zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen zurückzukehren. Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze werden mit Wirkung vom 12. November für sechs Monate aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen neu angeordnet. Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex. Angesichts der derzeitigen fragilen Lage an der türkisch-griechischen Grenze und des bestehenden Migrationspotenzials entlang der Balkan-Route, halte ich diese Entscheidung nur für sachgerecht.
Frage: Innenminister Seehofer will die Schleierfahndung in deutschen Grenzgebieten ausweiten. Warum ist das notwendig?
Mayer: Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze und allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer. Die als „Schleierfahndung“ bekannten lageabhängigen und -angepassten polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen sind bewährt und in diesem Kontext unerlässlich. Sie dienen der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im gesamten 30-Kilometer-Grenzgebiet. Neben der Bundespolizei sind im Hinblick auf die Allgemeinkriminalität hierbei ebenso die Polizeien der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefordert. Genauso werden die zahlreichen grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten mit den Polizeibehörden unserer Nachbarstaaten seit Jahren intensiv genutzt.
Frage: Stößt die Bundespolizei nicht langsam an personelle Grenzen?
Mayer: 2018 haben die Bundespolizei und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden 42 478 unerlaubte Einreisen bundesweit verzeichnet. 2019 waren es bis einschließlich August 26 490. Dies ist auf die herausragende Leistung jedes einzelnen Beamten zurückzuführen. Die Bundespolizei gewährleistet mit den fast 50 000 Angehörigen nicht nur die Grenzsicherheit und die Sicherheit des Luft- und Bahnverkehrs, sondern unterstützt die Bundesländer massiv bei Einsatzlagen. Mit Blick darauf, dass die Bundespolizei seit 2015 rund 9200 zusätzliche Stellen erhalten hat und bis 2021 3500 zusätzliche Stellen erhalten wird, sehe ich sie für ihre verantwortungsvollen Aufgaben bestens gerüstet.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
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