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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Zweites Asylpaket wird nicht das letzte sein

02.12.2015
Frage: Die Zahl der täglich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge geht zurück. Ist das die Wende in der Krise?
Landsberg: Wir müssen weiter alles tun, um den Zustrom zu begrenzen und die Zahl der Flüchtlinge wieder zu reduzieren. Die Vereinbarungen mit der Türkei werden hoffentlich dazu beitragen. Es muss auch mehr Hilfe in den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien geleistet werden.
Frage: Union und SPD streiten über das zweite Asylpaket...
Landsberg: Wir drängen auf eine zügige Verabschiedung des zweiten Asylpaketes. Die Abläufe und Verfahren müssen unbedingt beschleunigt werden. Das Asylpaket II wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Kontrolle und Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise wieder zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Das ist unser Ziel. Die Parteivorsitzenden hatten sich bereits darauf verständigt.
Frage: Reichen die beiden Maßnahmenpakete aus?
Landsberg: Die jetzt vorgesehenen Regelungen der beiden Asylpakete sind wichtige Schritte. Wir brauchen die beschleunigten Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die betroffenen Länder und die Menschen, die sich von dort auf den Weg machen wollen. Die vorgesehene Ausweitung der Residenzpflicht für diese Personen ist dringend notwendig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzuges sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen. Dieser Maßnahmenkatalog kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Überforderung der Kommunen zu vermeiden, die größtenteils längst an ihrer Leistungsgrenze angekommen sind oder diese bereits überschritten haben. Das zweite Asylpaket wird nicht das letzte sein. Es wird noch weitere geben.
Frage: Wie ist die Lage in den Kommunen?
Landsberg: Die Stimmung in den Kommunen ist zwischen Hoffen und Bangen. Alle hoffen, dass die eingeleiteten Maßnahmen auf Dauer Wirkung zeigen und die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Wir brauchen eine europäische Lösung. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeit und hoffen auf Entlastung. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Beschleunigung und Kontrolle wirken und sorgen auch dafür, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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