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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Zweites Referendum einziger Ausweg aus der Situation

15.03.2019
Frage: Herr Röttgen, die britische Regierungschefin Theresa May erlebt eine Abstimmungsniederlage nach der anderen im Unterhaus. Wie kann es jetzt weitergehen?
Röttgen: Die Abstimmungsergebnisse zeigen, wie tief gespalten die britische Gesellschaft in dieser Frage ist. Das gilt auch für die Konservativen und Labour. Wir erleben ein politisches System, das inzwischen so polarisiert ist, dass Kompromisse scheinbar nicht mehr möglich sind.
Frage: Einen No-Deal-Brexit wollen die Briten nicht, den ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU aber auch nicht. Wie kommt man aus dieser verfahrenen Lage wieder raus? Was kann die EU den Briten noch anbieten?
Röttgen: Anbieten kann man den Briten nichts mehr. Eine Lösung muss jetzt aus London kommen. Mays Vertrag mit der EU wurde ebenso abgelehnt wie ein No-Deal-Brexit. Logisch betrachtet bleibt somit überhaupt nur noch eine Möglichkeit – und zwar das Volk zu befragen: ob es Mays Austrittsabkommen billigt oder doch lieber in der EU bleiben möchte. Ein zweites Referendum erscheint mir der einzig mögliche Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu sein.
Frage: Kritiker warnen, man könne das Volk nicht so lange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt...
Röttgen: Die Debatte heute ist eine völlig andere als beim ersten Referendum. Der sogenannte Brexit-Deal mit all seinen Hürden zeigt, wie schwierig ein Austritt aus der EU ist. Wenn man sich für Referenden entscheidet, dann sollte man dem Volk am Ende des Prozesses die Chance geben, über das Verhandlungsergebnis abzustimmen. Das Parlament votiert ja schließlich auch schon zum fünften Mal in dieser Frage.
Frage: EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht sich dafür aus, den Briten einen langen Aufschub für den Ausstieg zu gewähren. Ein möglicher Ausweg?
Röttgen: Mit einer rein technischen Verlängerung von wenigen Wochen wäre niemandem gedient. Wenn überhaupt, kann es substanzielle Fortschritte nur bei einem längeren Aufschub geben.
Frage: An welche Frist denken Sie?
Röttgen: Die EU sollte jetzt eine einmalige, aber großzügige Verlängerung gewähren. Wir sollten den Briten wenigstens bis zum Ende des Jahres Zeit geben, um eine Entscheidung herbeizuführen, maximal aber zwölf Monate.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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