JADE - Der Finanzausschuss unter Vorsitz von Rolf Grimm (UWG) hat am Donnerstag Gemeindedirektor Günther Hellwig bei einer Gegenstimme die Entlastung für die Jahresrechnungen 2005 und 2006 erteilt.
Knut Brammer (CDU) versagte die Entlastung, weil „der Rat nicht ernst genommen“ werde. Dies ergebe sich aus den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes, erklärte Brammer. Zudem hielt er eine Entlastung mit Blick auf die ungeklärte Grundsteuer-Problematik (die NWZ berichtete) für schwierig. Falls am Ende des separaten Berichts über die Grundsteuer-Verfehlungen „schwerwiegende Verfehlungen“ von Gemeindebeschäftigten festgestellt würden, dann könnte man möglicherweise keine „Forderungen“ mehr stellen, wenn man zuvor den Gemeindedirektor entlastet habe.
Sowohl der Ausschussvorsitzende als auch Gustav-Adolf Oeltjen von der SPD wiesen darauf hin, dass eventuelle Forderungen unabhängig von der Entlastung auch später noch erhoben werden könnten, aber dies überzeugte den CDU-Ratsherrn offensichtlich nicht.
Einigkeit herrschte dafür beim Nachtragshaushalt. Die aufgelisteten Positionen habe der Gemeinderat alle beschlossen, erklärte etwa Armin Hasler (SPD), deshalb müsse dem Zahlenwerk nun auch zugestimmt werden. Das sahen die anderen Ausschussmitglieder ebenso.
Der erste Nachtragshaushalt sieht im Verwaltungshaushalt jetzt rund 5,8 Millionen Euro Einnahmen vor (bisher 4,93 Millionen) und Ausgaben in Höhe von 7,09 Millionen Euro (bisher 6,76 Millionen). Der Vermögenshaushalt reduziert sich hingegen bei den Einnahmen und Ausgaben jeweils auf rund 845 000 Euro (bisher 1,04 Millionen).
Die Eckdaten des Haushaltes 2008 wurden ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. In der Tendenz sieht die Verwaltung nach einem vergleichsweise „guten“ Jahr 2007 erneut eine Verschlechterung. „An der Grundsituation der nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinde hat sich nichts geändert“, betonte Hellwig.
