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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Jever

STADTRAT: Haushalt findet keine ungeteilte Zustimmung

29.01.2005

JEVER JEVER - Gegen die Stimmen der CDU und der SWG-Mitglieder Rainer Dabitsch und Wilfried Wolken hat der jeversche Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet.

Anton-Wilhelm Janssen von der CDU begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem vorher gescheiterten Versuch der CDU, den Rat aus Kostengründen von 31 auf 25 Mitglieder zu reduzieren (die NWZ berichtete). Die SWG-Mitglieder protestierten mit ihrem negativen Votum gegen die Entscheidung, trotz klammer Kassen die Steuerhebesätze nicht zu erhöhen.

Wie berichtet, ist der Haushalt geprägt von einem defizitären Verwaltungshaushalt (Volumen: 18 286 500 Euro, Fehlbetrag: 1,318 Millionen Euro) und einem für magere Jahre erstaunlich fetten Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 7 477 100 Euro. Die größten Posten in diesem Vermögenshaushalt sind u. a. Investitionen für die Jugendherberge, für den Endausbau der Wohnsiedlung Klein Grashaus, für das Jugendhaus und für die Kirchplatzsanierung.

Von der SPD-Forderung nach einem Haushaltsansatz für die Sanierung der Anton-Reling-Straße ist nur noch eine Verpflichtungsermächtigung über 264 700 Euro übrig geblieben. Der Antrag des SWG-Ratsherrn Heiko Schönbohm, Geld für den Ankauf von Flächen für den Radwegebau an der L 813 in den Haushalt aufzunehmen, wurde zurückgestellt. Noch sei der genaue Flächenbedarf unklar, sagte Stadtkämmerer Dietmar Rüstmann. Wenn die Pläne Mitte des Jahres vorliegen, könne das Geld auch noch per Nachtrag zur Verfügung gestellt werden.

Lob gab es von den Ratsmitgliedern für den übersichtlichen Haushaltsentwurf der Verwaltung und für die erfolgreiche Entschuldungspolitik der Stadt. Lob gab es aber auch für den Freibad-Förderverein, der die Kosten deutlich gesenkt und das Budget um mehr als 30 000 Euro unterschritten hat.

Stadtdirektor Ingo Hashagen deutete an, dass es einen „seriösen Interessenten“ gebe, der das Freibad gegen einen festen Zuschuss für zunächst zehn Jahre übernehmen wolle.

Ulrich Schönborn Chefredakteur (ViSdP) / Chefredaktion
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