Jever - Im Finanzausschuss der Stadt Jever am Montag wird den Ratsmitgliedern ein Finanzbericht vorgelegt. Eigentlich berichtet die Verwaltung nur bei größeren Abweichungen von der Haushaltsplanung in den städtischen Gremien darüber. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise hatte die SPD-Fraktion aber beantragt, kurzfristig über die neuen Entwicklungen informiert zu werden, die Finanzplanung anzupassen und zeitnah einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
Aber: „Da es für einen Nachtrag noch keine belastbare Datenbasis gibt und die Haushaltssituation der Stadt ihn im Moment auch nicht zwingend erfordert“, werde lediglich der Bericht vorgelegt, heißt es in der Beschlussvorlage. Darin wird deutlich, dass vor allem der Bereich „Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ maßgeblichen Einfluss auf das Gesamtergebnis des Haushaltes hat.
Weitere Punkte sind unter anderem: Mit einer Ausfallquote in Höhe von 25 Prozent (1, 5 Millionen Euro) wird bei den Vorausleistungen auf die Gewerbesteuer 2020 gerechnet. Mit einer hohen Ausfallquote, nämlich 50 Prozent (192 500), rechnet die Stadt bei der Vergnügungssteuer – aufgrund der geschlossenen Spielstätten bzw. einen geringeren Geldeinsatz an den Spielgeräten. Es wird bei den im Haushaltsplan veranschlagten Erträgen aus Parkeinrichtungen vorerst von einem Rückgang um 25 Prozent (55 000 Euro) ausgegangen, Für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder wurden zunächst Benutzungsgebühren für zwei Monate ausgebucht, was einen Ertragsausfall in Höhe von 39 000 Euro ausmacht. Für die kirchlichen Einrichtungen wurde zunächst mit einem Ausfall in gleicher Höhe gerechnet. Wegen des eingeschränkten Mahn- und Vollstreckungswesens wird mit Mindererträgen von 15 500 Euro gerechnet, zudem wurde beim Wochenmarkt ein Rückgang der Standgelder um 10 000 Euro unterstellt. Fazit: Alles in allem rechnet die Verwaltung aufgrund der Coronakrise nach ersten Berechnungen mit Mindererträgen von etwa drei Millionen Euro. Zusammen mit dem bisher bereits im Haushaltsplan 2020 enthaltenen Fehlbedarf von 981 200 Euro würden damit circa vier Millionen Euro fehlen.
Aufgrund der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer aus Vorjahren (ca. 1,5 Millionen Euro) und den systembedingten Einsparungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten, könne ein Teilbetrag kompensiert werden, heißt es im Finanzbericht, sodass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt von einer Gesamtverschlechterung von 1,5 Millionen Euro und einem maximalen Fehlbetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgeht.
Unberücksichtigt blieben mögliche Einsparungen zum Beispiel für abgesagte Veranstaltungen. Auf der anderen Seite stehen Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie – wie Schutzkleidung, Infektionsmittel und Schutzvorrichtungen.
Der neu entstehende Fehlbetrag kann nach dem bisherigen Verlauf der Aufarbeitung der letzten Jahresabschlüsse in voller Höhe kompensiert werden, so lautet das Fazit im Finanzbericht. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass bei einem Fortbestand der aktuellen Entwicklung das im kommenden Jahr nicht mehr möglich sein würde.
