JEVER - Das Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ könnte zur Belastungsprobe für die Kooperationspartner CDU und SPD im jeverschen Stadtrat werden. Nachdem der Finanzausschuss am Montagabend auch mit den Stimmen der CDU einen SPD-Antrag zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland am Montag abgelehnt hatte, reagierte SPD-Fraktionschef Dieter Janßen empört. Die Ablehnung traf ihn sichtlich überraschend: Offenbar war ihm im Vorfeld der Sitzung Zustimmung aus der CDU signalisiert worden.
Die SPD-Fraktion aus Jever hatte nach einem Treffen mit den Kollegen aus dem Wangerland beantragt, Kooperationsmöglichkeiten beider Kommunen auszuloten. Als Beispiele nannte die SPD in ihrem Antrag u. a. die Bauhöfe, eine gemeinsame Personal- und Kassenverwaltung, eine gemeinsame Materialbeschaffung, eine Zusammenarbeit der Bauämter bei der Bauleitplanung und eine Beteiligung am kommunalen Energieversorger „Friesen-Energie“. Ziel sei, Synergieeffekte zu erzielen und den Haushalt zu entlasten.
CDU-Ratsherr Dirk Zillmer ging dieser Auftrag an die Verwaltung viel zu weit. Grundsätzlich sei zwar nichts gegen interkommunale Kooperationen einzuwenden. Es sei aber alleine Sache der Verwaltung, Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen – und zwar nicht nur mit dem Wangerland. Die Verwaltung wisse am besten, wo die Grenzen einer Zusammenarbeit lägen. Auf den Vorschlag der SPD, die Beschränkung auf das Wangerland aus dem Antrag zu streichen, ließ sich Zillmer nicht ein.
Auch Bürgermeisterin Angela Dankwardt plädierte dafür, zunächst abzuwarten, wie sich die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Wangerland und Schortens entwickelt. Kooperationen hätten nicht nur Vorteile, sie führten auch in Abhängigkeiten, kosteten Vorbereitungszeit und führten zu einem Verlust eigener Strukturen.
Offiziell gelöst ist unterdessen das Problem mit der Spielhalle auf dem Baugrundstück für das Altstadtquartier. Stadt und Pächter hätten sich auf eine Aufhebung des Vertrags und einen Umzug an den Kirchplatz geeinigt, berichtete Dankwardt im Ausschuss. Die FDP hat diese Entscheidung scharf kritisiert: „Der Weg muss teuer mit Steuergeldern freigekauft werden“, so FDP-Sprecher Gerhard Werber.
