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Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt in Jever „Wähler werden ins Nachdenken kommen“

Jörg Stutz

Jever - Dr. Hendrik Hoppenstedt hat einen engen Kontakt zur Bundeskanzlerin, sieht die Staatschefin nach eigenen Angaben sogar „mehrmals täglich“. Bei der Frage, wie bei Angela Merkel angesichts des derzeitigen CDU-Umfrage-Tiefs die Stimmung ist, weicht der Staatsminister jedoch aus. Die Kanzlerin, so der Bundestagsabgeordnete, trete bekanntlich nicht erneut an, mische sich „nicht mehr in parteipolitische Fragen ein“ – den Wahlkampf müssten deshalb nun „andere machen“.

Vorwurf an Konkurrenten

Bei einer Wahlveranstaltung der Kreis-CDU am Montagabend im jeverschen „Schützenhof“ bezeichnete Hoppenstedt die jüngsten Umfrageergebnisse zwar als „schwierige Situation“ für seine Partei. „Fünf Wochen vor der Wahl sieht’s nicht so gut aus“, so der Jurist aus Großburgwedel, der persönlicher jedoch „optimistischer“ ist als viele seiner Parteifreunde. Der 49-Jährige ist sich sicher: Viele Wähler werden noch „ins Nachdenken“ kommen angesichts des politischen Portfolios der SPD. Den Sozialdemokraten sowie den Grünen und der Linken warf er vor, mit ihrer Politik die Gesellschaft zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen – Radfahrer gegen Autofahrer, Stadt gegen Land, Biobauern gegen konventionell arbeitende Landwirte und Mieter gegen Vermieter.

Dem stellte der Gastredner eine aus seiner Sicht „verbindende“ Politik des CDU-Kanzlerkandidaten entgegen. Die derzeitige Kritik an Armin Laschet hält Hoppenstedt für ungerechtfertigt. Vor den mehr als 40 Gästen bezeichnete er das Grinsen des Kandidaten bei einem Kanzlerinnen-Besuch in den Flutkatastrophen-Gebieten zwar als „indiskutabel und deplatziert“. Daraus zu schlussfolgern, Laschet sei das Schicksal der Flutopfer egal, hält der Staatsminister jedoch für „weit überzogen“.

Stärke von Laschet

In einem Pressegespräch räumte Hoppenstedt ein, dass Armin Laschet im Vergleich zu seinem SPD-Herausforderer nicht unbedingt als Favorit dasteht. Er gab jedoch zu bedenken, dass auch andere deutsche Regierungschefs zu Beginn ihrer Amtszeit zunächst belächelt worden waren. Helmut Kohl war zunächst als „Birne“ verspottet worden, Angela Merkel galt als „Mädchen“. Dem derzeitigen CDU-Kanzlerkandidaten attestierte der Redner, das einwohnerstärkste Bundesland „geräuschlos und effektiv“ regiert zu haben. In Nordrhein-Westfalen habe Laschet „ein Gefühl dafür bekommen, was einen Kanzler ausmacht“, nämlich politische Interessen zusammenzuführen. Das gehe nicht mit einer „Basta-Politik“.

Erwartungsgemäß unverständlich hingegen ist für Hoppenstedt, dass Olaf Scholz von seiner Partei als „neue Lichtgestalt“ aufgebaut wird. Aus seiner Sicht hat der Laschet-Herausforderer als Regierender Bürgermeister von Hamburg die Chaos-Tage mit zu verantworten. Auch passe Scholz’ Rolle im Wirecard-Skandal „nicht ins Bild des aufrechten sozialdemokratischen Kämpfers“.

Auch äußerte sich Hoppenstedt zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan. Die schnelle Machtübernahme des Landes durch die Taliban hält er für eine „furchtbare Entwicklung“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der selbst Oberstleutnant der Reserve ist, hätte „eine bessere Wendung“ erhofft, spricht mit Blick auf das eigentliche Ziel des Militäreinsatzes in dem Land am Hindukusch jedoch von einem Erfolg: Der Terrorismus-Export sei gestoppt worden. Dass die Demokratisierungs-Bemühungen in Afghanistan „krachend gescheitert“ sind, war aus Sicht des Staatsministers hingegen zu erwarten.

Von den insgesamt rund 2500 afghanischen Ortskräften sind laut Hoppenstedt mittlerweile 1900 in Sicherheit gebracht worden. Zu dem Vorwurf der zu späten Evakuierung der zu schützenden Personen sagte der 49-Jährige: Mit der schnellen Einnahme des Landes durch die Taliban sei nicht gerechnet worden, entsprechend hätten die Einsatzkräfte vor Ort weiter auf die Mitarbeit der Ortskräfte gesetzt.

Nach Ansicht von Hoppenstedt wäre die Bundeswehr alleine in Afghanistan „nicht handlungsfähig“ gewesen. Grundsätzlich seien deutsche Truppen bei Auslandseinsätzen „auf Gedeih und Verderb an die USA gekettet“. Der Bundestagsabgeordnete forderte deshalb, Deutschland solle sein Verteidigungsbudget entsprechend dem Nato-Ziel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken.

Lob für Anne Janssen

Das eigentliche Thema „Wirtschaft nach Corona – Chancen und Risiken“ geriet angesichts der aktuellen politischen Situation in den Hintergrund. Beim Thema Bürokratie-Abbau kam schnell auch die Corona-Hilfe auf, die Thorsten Füllmann (unter anderem „Haus der Getreuen“) als zu kompliziert und langwierig bezeichnete. Zum Podium gehörten außerdem Jevers Bürgermeister Jan Edo Albers, MIT-Kreisverbandsvorsitzender Olaf Werner sowie die CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 26, Anne Janssen.

Dass es Janssen „als Neuling“ auf Platz sechs der Landesliste für die Bundestagswahl geschafft hat, ist für Hoppenstedt ein Zeichen dafür, dass die gelernte Krankenpflegerin ein „wirkliches Ausnahmetalent“ ist. Der Gastredner, der selbst als Spitzenkandidat die Landesliste anführt, nahm auch zu Stimmen aus seiner Partei Stellung, wonach der CDU-Bundeswahlkampf eher schleppend verläuft. Sein Appell: „Los geht der Wahlkampf, wenn wir als CDU sagen: Jetzt geht’s los!“

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