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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Jever

HAUSHALT: Von der Ratlosigkeit des Rates in der Finanzmisere

29.06.2005

JEVER JEVER - Ratlos waren die jeverschen Ratsmitglieder im Finanzausschuss. Stadtkämmerer Dietmar Rüstmann hatte ihnen einen Nachtragshaushalt präsentiert, in dem sich das Defizit im Verwaltungshaushalt von zunächst geplanten 1 318 300 Euro um 631 000 Euro auf 1 949 300 Euro erhöht. Das parallel zum Nachtrag empfohlene Konsolidierungskonzept kommt lediglich auf eine Einsparsumme von 238 700 Euro (die NWZ berichtete).

Solange die Rahmenbedingungen nicht besser würden, könnten die Kommunen der Schuldenfalle nicht entweichen, stellte SPD-Ratsfrau Marianne Rasenack klar. Die Sitzung bekam teilweise bundespolitische Züge – so forderte Günter Sendt (CDU) z. B. die Zusammenlegung von Bundesländern, um die öffentlichen Etats zu entlasten. „Solange sich nichts im großen Stil ändert, bleiben die Kommunen die letzten, die die Hunde beißen“, sagte er und mahnte an, alle Ausgaben sorgfältig zu prüfen.

Doch wo sparen? Eine von SWG-Ratsherr Nils Meyerhofer immer wieder in die Diskussion eingebrachte Zusammenlegung von Stadtbibliothek und Tourist-Information findet in Rat und Verwaltung kaum Befürworter – nicht zuletzt wegen starker Zweifel am Einspar-Effekt.

Grünen-Ratsherr Bernhard Schwanzar hätte gern beim interkommunalen Campingplatz in Schortens gespart – doch der ist bereits fertig und kostet die Stadt laut Nachtrag 43 500 Euro mehr als zunächst veranschlagt.

„Erhebliches finanzielles Potenzial“ sieht Anton Wilhelm Janssen (CDU) in einer Neubewertung des Grundvermögens. Zudem grantelte er, dass der Rat seinerzeit seiner eigenen Verkleinerung nicht zugestimmt habe: „Da hätten wir ein Sparzeichen setzen können“.

Hätte, könnte, würde: Am Ende mussten sich die Finanzpolitiker damit abfinden, dass das Loch im Haushalt derzeit nicht zu stopfen ist. Schlimmer noch: Stadtkämmerer Rüstmann prognostizierte ein regelmäßiges jährliches Defizit von 1,5 Millionen Euro. „Die Sparmöglichkeiten sind fast vollständig ausgereizt“, sagte er. Man könne nur noch freiwillige Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen.

Man darf gespannt sein, was zuerst kommt.

Ulrich Schönborn Chefredakteur (ViSdP) / Chefredaktion
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