Zurückhaltung gehört nicht zu den prägenden Merkmalen von Bernd Althusmann (CDU), designierter CDU-Parteichef und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2018. In der ersten Vorstellungsrunde vor CDU-Mitgliedern räumte der neue Hoffnungsträger gleich zwei politische Altlasten der früheren schwarz-gelben Vorgängerregierung ab: Die einst von CDU und FDP eingeführten und von Rot/Grün kassierten Studiengebühren sind für Althusmann nur noch „Vergangenheit“ – ebenso wie das von ihm als Kultusminister verantwortete und gescheiterte „Turbo-Abitur“ nach 12 Jahren. „Wir kehren nicht wieder zurück“, macht Althusmann Tabula rasa.

Ebenso schneidig packt der Ex-Bundeswehroffizier auch innerparteiliche Probleme an. Als ein Parteifreund über Missgunst in Hildesheim klagt, lautet die kurze und knappe Antwort in der Dragoner-Halle zu Hannover: „Ich schicke die Kavallerie – Generalsekretär Ulf Thiele!“ Althusmanns lautes Lachen zeigt jedoch, dass solche Zeiten in der CDU wohl ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Apropos Vergangenheit: Der Streit um die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke, der Missstände in Pflegeheimen angeprangert hat, findet Parallelen in der Landtags-Historie. Aktuell hat die Heimleiterin Schminke wegen Verleumdung angeklagt; seine Immunität, die Abgeordnete im Grundsatz vor Strafverfolgung schützt, soll aufgehoben werden. Ähnlich gelagert, verhinderte 1970 der Oldenburger Horst Milde (SPD), dass Staatsanwälte gegen den Kollegen Albert Fiege losmarschierten, weil dieser die Werbung eines Realschullehrers für die NPD öffentlich machte. Hier ging’s um angebliche „üble Nachrede“. Auch über einen CDU-Abgeordneten hielt der Landtag die schützende Hand. Dieser hatte seinen Landrat einen „Hanswurst“ genannt. Für den Grünen-Juristen Helge Limburg zeigt sich, dass es immer wieder gute Argumente gab, die Aufhebung der Immunität zu verweigern. „Wie im Fall Schminke“, fügt Limburg hinzu.