Die Adventszeit hat begonnen, die Politik schmückt sich mit Weihnachtsbäumen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen vor der Staatskanzlei aufstellen lassen, CDU-Landtagpräsident Hermann Dinkla (Westerholt) vor dem Parlament. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat zwar keinen eigenen, wollte aber helfen, den Weihnachtsbaum in einem Einkaufszentrum in Hannover zu schmücken – für einen guten Zweck, versteht sich. Doch daraus wird nichts. Im Ältestenrat des Landtags merkte die SPD an, dass die Aktion während der Parlamentssitzung geplant sei. Özkan habe Anwesenheitspflicht. Die CDU pfiff die weihnachtsfreudige Ministerin zurück.
Im Plenarsaal mangelt es an Steckdosen. Was früher kein Thema war, ist im Zeitalter von leeren Smartphone-Akkus ein Problem geworden. Im Kampf um die knappen Stromlieferanten soll es im Parlament schon zu Gerangel zwischen Abgeordneten gekommen sein. Zumindest auf der linken Seite des Plenums soll Abhilfe geschaffen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Johanne Modder (Bunde) will in der nächsten Sitzungswoche zwei Steckdosenleisten mitbringen.
Dass die Grünen sparsam mit ihren Wahlplakaten umgehen, weiß Fraktionschef Stefan Wenzel aus eigener Erfahrung. In seinem Ortsverband seien früher zuerst die Plakate der letzten oder vorletzten Wahl aufgebraucht worden, erzählte Wenzel bei der Vorstellung der aktuellen Kampagne. „Ich habe immer gesagt: Nehmt die Rückseite zum Malen für eure Kinder und klebt die neuen Plakate“, erinnerte sich der Politiker. Aber vielleicht ist es ja auch niemandem aufgefallen.
Bei der jüngsten Sitzung des Landeswahlausschusses streikte anfangs der Computer. Als Landeswahlleiterin Ulrike Sachs scherzhaft von einer Behinderung der Ausschussarbeit sprach, warf CDU-Mitglied Christian Meyer ein: „Technische Probleme, die Wahl fällt aus“. Was Sachs sofort mit Empörung zurückwies. „Nee, Herr Meyer, wir hatten jetzt so viel Mühe, die Wahl fällt nicht mehr aus.“ Als die Technik wieder funktionierte, konnte Sachs vermelden, dass die Landtagswahl gerettet sei. Das letzte Wort hatte allerdings Meyer, der keck einwarf, dass man sonst das CDU-Ergebnis vom letzten Mal nehmen könnte.
Zu einem gemeinsamen Sponsorenessen mit SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Altkanzler Gerhard Schröder wurden dieser Tage Wirtschaftsvertreter eingeladen. Weil wolle die Wirtschaftspolitik einer SPD-geführten Landesregierung erläutern, hieß es in der Einladung. Und als besonderes Schmankerl für medienscheue Gäste: „Das Abendessen findet ohne Pressebeteiligung statt.“ Pech nur, dass die Veranstaltung wegen Terminschwierigkeiten von Weil und Schröder kurzfristig abgesagt werden musste.
