Eine historische Zäsur: Die Schulden-Uhr des Bundes der Steuerzahler stellt im neuen Jahr ihre Arbeit im Landtag ein. Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren wird das unermüdlich mahnende Zahlwerk keinen Schuldenzuwachs mehr anzeigen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nimmt ab dem neuen Jahr 2017 keine Kredite mehr auf, um den Landeshaushalt zu finanzieren. Das will der Bund der Steuerzahler gebührend feiern. Denn zwischendurch raste die Schulden-Uhr, die am 3. März 1997 bei einem Schuldenstand von 32 Milliarden Euro in Gang gesetzt wurde, mit teils atemberaubendem Tempo. Der Höhepunkt: Im Jahr 2002 schnellte der Schuldenstand Niedersachsen um 93 Euro hoch – pro Sekunde! Im laufenden Jahr hat sich das Tempo auf 15 Schulden-Euro pro Sekunde abgebremst.

Aber ganz ausgedient hat die Schulden-Uhr auch in Zukunft nicht. An ihr lässt sich genau ablesen, wie schnell der Schuldenberg von aktuell 61,757 Milliarden Euro sinkt.

Björn Thümler, CDU-Fraktionschef im Landtag, kann sich in diesen Tagen ein Lächeln mit Blick auf SPD-Innenminister Boris Pistorius nicht verkneifen. Denn die jüngste Forderung des Innenministers, die Analyse-Möglichkeiten für DNA-Proben auszuweiten und künftig bei schweren Straftaten anhand des gefundenen Erbguts beispielsweise Haar- und Augenfarbe des Täters zu bestimmen, kam dem Unions-Politiker aus Berne durchaus bekannt vor. Nahezu wortidentisch findet sich diese Forderung sogar schriftlich festgehalten wieder: Im gerade verabschiedeten CDU-Bundesparteitagsbeschluss vom 7. Dezember. Jetzt bleibt nur die offene Frage: Wer hat eigentlich von wem abgekupfert? Eine mögliche Antwort: Gute Ideen setzen sich eben überall durch...

Davon ist der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus überzeugt. So verkündete der Umwelt-Politiker in diesen Tagen per Pressemitteilung die frohe Botschaft, dass die Landesregierung im neuen Jahr den gesamten Strombezug für alle Landesbauten auf Öko-Strom umstellen werde. Das Problem: Bajus war mit seiner Nachricht viel zu schnell. Die Landesregierung wollte erst später mit dieser Tatsache an die Öffentlichkeit gehen. Das war mit Bajus nicht zu machen.