Da hat soeben ein kluger Kopf einen neuen Begriff in die Sprache der Politik eingeführt: „Alltagstaugliche Utopie“. Das meint nicht den Entwurf für eine Gesellschaft, in der allenthalben nur noch Gerechtigkeit herrscht. Die wird es niemals geben. Realistisch ist ein Staat, in dem sich die Regierenden um ein Maximum an sozialer Ausgewogenheit zwischen allen Teilen der Gesellschaft bemühen. An dieser Balance fehlt es auch in unserem wirtschaftsstarken Land.
Unser Sozialsystem ist gewiss nicht das Schlechteste. Nur sind die Löcher und Lücken nicht zu übersehen. Kritiker glauben, die SPD stünde besser da, hätte sie eine die Wähler erleuchtende Vision anzubieten. Weil es der Partei an einem großen Zukunftsentwurf mangele, seien Steinbrücks Aussichten auf das Kanzleramt eher verhangen. Zwei angesehene Sozialdemokraten haben den Pessimisten jetzt geantwortet. Hans-Jochen Vogel, früher Parteivorsitzender, und Erhard Eppler, der Nach- und Vordenker der SPD, geben zu, dass die Zeit der großen Utopien vorbei ist.
Sie bestehen aber darauf, dass ihre Partei genug Entwürfe für notwendige Reformen zu bieten hat. Das sind Entwürfe, die Frau Merkel entweder vernachlässigt hat oder die sie mit Rücksicht auf die FDP und die Konservativen im eigenen Lager gar nicht hat anfassen wollen. Siehe die gesetzlich geregelten Mindestlöhne oder eine entschlossene Zähmung des Raubtierkapitalismus, zu allererst eine energische Frontstellung gegen die Unsitten des deutschen Bankgewerbes. Das Temperament unserer Kanzlerin ist nicht kämpferisch. Sie macht Politik im Stil einer Reha-Kur. Das scheint vielen zu gefallen. Es war Helmut Schmidt, der irgendwann den galligen Satz sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Das sieht die Kanzlerin wohl ganz ähnlich.
Wenn es zutrifft, dass viele Wähler von Schläfrigkeit befallen sind, kann das der Kanzlerin nur recht sein. Wenn sie gerade zur Kenntnis nehmen konnte, dass sich Hannelore Kraft in Sachen Große Koalition gegen „Ausschließeritis“ wendet, und weil die SPD in ihrer langen und stolzen Geschichte das Interesse des Landes noch immer über das Interesse der Partei gestellt hat, kann Angela Merkel ruhig schlafen.
Ohnehin war und wäre ihr ein Zusammengehen mit der SPD nicht unsympathisch. Verständlich, dass viele Sozialdemokraten die Wiederauflage einer Großen Koalition als Demütigung empfinden würden. Die Partnerschaft mit Merkel hat keine Rendite gebracht. Franz Müntefering hält daran fest: „Opposition ist Mist“. Das sehen viele Wähler genauso. Die Bänke der Opposition gehören zu den härtesten.
