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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Abkassierer einig

26.09.2013

Noch zieren sich Sozialdemokraten und Grüne, über eine mögliche Koalition mit der Wahlsiegerin auch nur zu verhandeln. Doch bei dem Thema Steuererhöhungen – wen wundert’s? – gibt man sich vielfach gesprächsbereit. Zumindest in der CDU. Die bayerische Schwesterpartei setzt (noch) ein entschiedenes „Mit uns nicht“ dagegen. Was bleibt? Ein ungutes Gefühl.

Das SPD-Urgestein Franz Müntefering war’s, der einst beklagte, es sei unfair, Politiker an ihren Aussagen im Wahlkampf zu messen. So viel Chuzpe muss man haben. Einzelne CDU-Politiker, darunter der Finanzminister, wollen Müntefering offenbar nicht nachstehen. Zumal die Union Erfahrung mit gebrochenen Wahlversprechen hat.

Unvergessen das Umfallen im Jahr 2005 zum Start der vorerst letzten Großen Koalition, als die CDU die Mehrwertsteuer maximal um ein Prozent anheben wollte, die SPD zwei Prozent forderte und die Regierungschefin schließlich den „Kompromiss“ mit einer Erhöhung um drei Prozentpunkte verkündete. Die Wählerinnen und Wähler, mit einem besseren Gedächtnis ausgestattet, als Politikern oft lieb sein kann, straften die Union und die Kanzlerin 2009 mit einem schwachen Wahlergebnis ab.

Kaum versprochen, schon gebrochen. Gilt das auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition? Es wäre ein denkbar schlechter Start. Die Ablehnung aus München lässt immerhin hoffen. Dort erinnert man sich offenbar besser an die Beteuerungen aus den vergangenen Monaten, eine Steuererhöhung – wie von Steinbrücks SPD und insbesondere Trittins Grünen verlangt – werde es mit der Union nicht geben. Weite Teile des Mittelstands glaubten es, und entzogen der FDP daraufhin ihre Gunst. Die Liberalen hatten zwar die vor Start von Schwarz/Gelb vollmundig angekündigte Steuersenkung mit Entbürokratisierung der Gesetzgebung nicht durchgesetzt, aber immerhin massive Abgabenerhöhungen verhindert. Dieses Korrektiv existiert in Regierung und Parlament nicht mehr.

Die Steuerzahler hoffen jetzt auf Horst Seehofers CSU. Offen bleibt indes, was die Bayern zu opfern bereit sind, wenn sie die von ihr propagierte Pkw-Maut für ausländische Autofahrer durchsetzen wollen.


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Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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