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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Alarmierend

15.05.2019

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland geht zurück. Das ist erfreulich. Ansonsten gibt es viele alarmierende Tendenzen im Extremismus-Bericht. Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe hat um 20 Prozent zugenommen, ebenso wie die Anzahl antisemitischer Straftaten. Insgesamt geht mehr als die Hälfte der politisch motivieren Delikte auf das Konto von rechten Extremisten. Zurecht haben der Innenminister und sein BKA-Chef dies scharf verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte das aus deutschen Sicherheitsbehörden noch anders geklungen. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meldete Zweifel an den rechten Hetzjagden in Chemnitz an.

Nun hat sich der Tonfall der deutschen Sicherheitsbehörden grundlegend geändert. Sie bekennen sich offen zu den Gefahren von Rechts. Rechts vertraut nicht mehr nur auf dumpf, sondern auch auf intellektuellen Grips in der Bewegung. Endlich steuert auch Seehofer gegen. Lange hatte er um Wähler am rechten Rand geworben. Doch die entscheiden sich lieber für das Original als für die Kopie. Der freiheitliche Staat muss sich gegen Extremisten beweisen – auch gegen die von Rechts.


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Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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