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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Am Ziel

23.10.2013

Das wir das noch erleben: Der Streit der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen mit der EU-Kommission um die Privilegien des VW-Gesetzes ist nach vielen Jahren endlich beendet – oder doch zumindest höchst wahrscheinlich. Zwar ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag bei seiner Entscheidung gegen die EU-Klage die Chance für ein Nachfassen aus Brüssel offen; doch allgemein geht man davon aus, dass die Wadenbeißer aus Brüssel nun wohl aufgeben werden.

Dass den Wettbewerbshütern der EU die Sonderrechte beim VW-Konzern auf die Nerven gehen, ist nachvollziehbar. Im vereinten Europa soll es eben möglichst wenig Beschränkungen für Investitionen geben. Und die Sonderrechte für das Land Niedersachsen könnten in der Tat abschreckend wirken: Niemand kann bei VW so viel Macht erlangen, dass gegen die Landesregierung (20 Prozent Anteil bei VW) etwas Fundamentales entschieden werden könnte.

Dies ist aber auch genau das Argument derer, die sich mit Erfolg für den Erhalt der Sperrminorität eingesetzt haben. Schließlich ist der Volkswagen-Konzern das mit Abstand wichtigste Unternehmen in Niedersachsen – erst recht, wenn man auch noch die zahlreichen Zulieferer mit einbezieht. In einigen Regionen sind die Werke – wie in Emden – das Rückgrat der Wirtschaft. Es ist selbstverständlich im Interesse des Landes und der Regionen, den Einfluss zu erhalten.

Konkret geht es ja zum Beispiel darum, mit der Sperrminorität Entscheidungen zu verhindern, die zu Lasten von Inlandswerken gehen könnten. Das ist nicht die reine Lehre, aber es ist im Interesse Niedersachsens und zigtausender VW-Beschäftigter.

Viele haben sich in Hannover und auch in Berlin über viele Jahre stark gemacht für das VW-Gesetz – und massive Konfrontationen mit der EU nicht gescheut. Das Gesetz musste an mehreren Stellen nachgebessert werden. Entscheidende Reste aber blieben dank des hartnäckigen Kampfes erhalten. Endlich ist man am Ziel.


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Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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