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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Anreize setzen

06.03.2015

Gestern die Mietpreisbremse, heute die gesetzliche Frauenquote – die SPD erfüllt ein Wahlversprechen nach dem anderen, in den Umfragen aber bewegt sich kaum etwas. Einfach abwarten und aussitzen ist jedenfalls für Parteichef Sigmar Gabriel und seine Genossen keine Strategie, die Erfolg verspricht. Mögen die Sozialdemokraten noch so viele Projekte auf den Weg bringen, die sie vor der Wahl versprochen haben: Von Erfolgen der Koalition profitieren am Ende vor allem die Kanzlerin und mit ihr die beiden Unionsparteien.

Mit der Mietpreisbremse hat die Große Koalition jetzt ein Vorhaben umgesetzt, das deutlich besser ist als sein Ruf. Sie ist der Versuch eines echten Interessensausgleichs zwischen Mietern und Eigentümern. Weder wird eine staatliche Höchstmiete festgelegt, noch schreibt der Staat vor, von heute auf morgen weniger Miete zu verlangen. Den Anstieg der Mieten in ausgewählten, von den Bundesländern noch näher zu definierenden Gebieten in den großen Ballungszentren auf zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau zu begrenzen, ist ein maßvoller Eingriff und sicherlich kein Teufelszeug. Zumal, wenn man bedenkt, dass Neubauten sowie aufwendig sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind.

Mit der Festlegung auf das Bestellerprinzip versucht Schwarz/Rot, bei der Vermittlung von Wohnungen ein Stück mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Es gibt keinen ernsthaften Grund dafür, dass Mieter die Gebühren übernehmen sollten, wenn der Eigentümer einen Makler einschaltet. Alles in allem bleibt die Mietpreisbremse aber die Bekämpfung von Symptomen. An den Ursachen exorbitant steigender Mieten in Groß- und Universitätsstädten ändert das Gesetz nichts. Um für Entspannung bei den Preisen zu sorgen, hilft nur eine Wohnungsbauoffensive. Dafür kann und muss die Bundesregierung jetzt gezielte steuerliche Anreize setzen.


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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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