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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Barbarei

29.08.2018

Man bekommt es inzwischen mit der Angst zu tun: Was sich auch am zweiten Abend der Unruhen in Chemnitz abspielte, ist die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Barbarei. Das war eine neue Dimension, es lässt sich erahnen, was uns blüht, wenn die rechte Offensive in diesem Land Erfolg haben sollte. Horden rechtsgerichteter Hooligans und zusammengekarrte Neonazis aus allen Teilen der Republik haben den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners beim Stadtfest von Chemnitz als willkommenen Anlass genutzt, nicht nur organisierte Hetzjagden auf Ausländer zu veranstalten, sondern den Aufstand gegen den Staat zu proben. Und der zeigte sich nicht oder nur unzureichend vorbereitet. Die Polizei war gegen diesen ungehemmten aggressiven Ausbruch von Hass gegen alles Fremde (und gegen die etablierte Politik!) restlos überfordert, offenbar auch deshalb, weil die Gefahr vorher kleingeredet wurde.

Chemnitz zeigt auch auf, was passiert, wenn die bürgerliche Mitte sich in ihrer Kritik an der Einwanderungspolitik mit rechten Populisten vermischt und sogar Verständnis signalisiert, gegen vermeintliche Überfremdung des Landes auch mit Gewalt vorgehen zu dürfen nach dem Motto „Wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir das eben selbst tun“. Dazu gehört auch, dass der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, der erst unlängst reflexartig seine Polizei verteidigte, als die lieber die Arbeit der Medien behinderte, statt sie vor rechten Attacken zu schützen, zu den Vorfällen lange ebenso beharrlich geschwiegen hat, wie Bundesinnenminister Seehofer, der seine „law and order“-Rufe gegenüber Asylbewerbern sonst bei jeder Gelegenheit herausposaunt. Das ist nicht nur peinlich, sondern unerträglich.

Die Vorfälle von Chemnitz sind auch eine Lehrstunde dafür, was geschieht, wenn man aus falsch verstandener Toleranz Grundwerte unserer Demokratie, zu denen auch das Asylrecht gehört, zur Disposition stellen lässt. Die heuchlerische Distanzierung der sächsischen AfD von den Gewaltexzessen kann nicht davon ablenken, dass es vor allem die Sprache der rechten Populisten ist, die den Mob dazu ermutigt zu testen, wie wehrhaft diese Demokratie noch ist.


Den Autor erreichen Sie unter 
Thomas Haselier

Archiv
Tel:
0441 9988 2085

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