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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Befremdlich

23.06.2017

Es ist ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte, in die Privatsphäre. Und die Art und Weise, wie Schwarz/Rot hastig die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf Computern, Tablets und Handys durchgesetzt hat, ist befremdlich. Die Trojaner-Software wird heimlich in den Geräten der Verdächtigen eingenistet – der Staat als Hacker, der sich unbemerkt über private und geschützte Daten hermachen kann. Da, wo es ursprünglich „nur“ um Terrorabwehr gehen sollte, wird jetzt plötzlich auch auf Mord, Steuerbetrug und andere Delikte gezielt. Wo, wie und weshalb der Staatstrojaner gegen wen eingesetzt wird, dürfte am Ende nur schwer nachzuvollziehen sein.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018
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