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Es ist ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte, in die Privatsphäre. Und die Art und Weise, wie Schwarz/Rot hastig die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf Computern, Tablets und Handys durchgesetzt hat, ist befremdlich. Die Trojaner-Software wird heimlich in den Geräten der Verdächtigen eingenistet – der Staat als Hacker, der sich unbemerkt über private und geschützte Daten hermachen kann. Da, wo es ursprünglich „nur“ um Terrorabwehr gehen sollte, wird jetzt plötzlich auch auf Mord, Steuerbetrug und andere Delikte gezielt. Wo, wie und weshalb der Staatstrojaner gegen wen eingesetzt wird, dürfte am Ende nur schwer nachzuvollziehen sein.

Das Ziel der Sicherheitsbehörden, nicht nur SMS, sondern auch per Messenger-Dienste versendete Nachrichten prüfen und lesen zu können, ist angesichts des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung nachvollziehbar. Die Sicherheitsbehörden müssen Schritt halten können, bessere Befugnisse für Ermittlungen im digitalen Netz erhalten. Doch darf der Ruf nach besseren Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten nicht zu ausufernden Aktivitäten jenseits des Anti-Terror-Kampfes führen.


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