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Blockade droht

23.09.2013

Die Wähler in Hessen haben zwei Signale gesendet. Erstens: Die Volksparteien sind nicht tot. Sowohl CDU als auch SPD legen zu, die kleinen Parteien werden auf Normalmaß gestutzt – am drastischsten die FDP, die wohl nicht mehr im Landtag vertreten ist. Zweitens: Es muss eine neue Regierung her, Schwarz/Gelb ist abgewählt.

Beides stellt gerade in Hessen eine große Hürde für die Regierungsbildung dar. Wie in kaum einem anderen Bundesland stehen sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüber. Bis auf die Grünen haben alle Parteien so viele Koalitionsmöglichkeiten ausgeschlossen, dass man sich fragt, wie unter diesen Umständen eine regierungsfähige Mehrheit zustandekommen soll. Es droht die politische Blockade.

Jetzt ist Ministerpräsident Volker Bouffier gefragt, dessen CDU ganz klar den Regierungsauftrag erhalten hat. Er muss offen und vorurteilsfrei auf neue Partner zugehen – auf die in Hessen traditionell linke SPD, wie auch auf die Grünen. So schwer es ihm auch fallen mag.

Und es kommt darauf an, ob sich SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel an sein Wahlversprechen erinnert, kein Bündnis mit den Linken einzugehen – auch wenn es rechnerisch möglich ist. Er hat die Glaubwürdigkeit der SPD in Hessen dadurch wiederhergestellt, dass er die rot-rot-grünen Experimente seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti für beendet erklärt hat. Ein Wortbruch wäre ein schwerer politischer Fehler, den die Menschen in Hessen den Sozialdemokraten kaum verzeihen würden.


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Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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