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Es ist ein Dauerthema mit einigem Ermüdungswert: Obergrenzen für Flüchtlinge. Wie ein Mantra hat CSU-Chef Horst Seehofer es vor sich hergetragen – und zumindest in Hochzeiten des Flüchtlingsandrangs Bundeskanzlerin Angela Merkel damit vor sich hergetrieben. Ungelöst freilich blieben die Fragen, wie denn bitte einem Schutzsuchenden plausibel gemacht werden soll, dass der grundgesetzlich garantierte Schutz auf Asyl für seinen Vordermann in der Schlange noch galt und für ihn nicht mehr, weil gerade eine willkürlich gewählte Zahl von Asylanträgen überschritten wurde. Egal. Ohne ein Ministeramt in der Bundesregierung lässt sich so etwas leicht verkünden. Und – siehe Maut (auch eine Forderung, die mit dem Nationalbewusstsein spielt) – in gleicher Weise lässt sich auch Unsinniges durchsetzen.

Nun hat Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Sache mit der Obergrenze entschärft, die Existenz der politischen Forderung allein reiche aus, sagte Seehofer großmütig und gelassen – angesichts deutlich rückläufiger Zahlen bei den Asylanträgen. Da brauche man die Obergrenze nicht als absolute Forderung für eine noch zu bildende Koalition. Dumm nur, dass Seehofer meinte, seine klaren Worte im Fernsehinterview kurze Zeit darauf korrigieren zu müssen. Kein Abrücken von der Obergrenze? Was gilt denn nun? Der Wähler wüsste es gerne, zumal die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vielleicht doch nicht so einfach wird, wenn neben der Union und der SPD noch vier weitere Fraktionen ins Parlament einziehen.

So bleibt ein weiteres Mal der Eindruck, dass die CSU zynische Symbolpolitik betreibt. Als wenn die parlamentarische und grundgesetzliche Wirklichkeit durch Forderungen auf Stammtisch-Niveau außer Kraft gesetzt werden könnte. Seehofer weiß das. Trotzdem bedient er die Ressentiments.


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