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Neuwahlen in Thüringen   im April 2021 – MP-Wahl im März
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Entscheidung In Erfurt
Neuwahlen in Thüringen im April 2021 – MP-Wahl im März

NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Durchschaubar

10.02.2014

Es ist ein typischer Seehofer: Der CSU-Chef wittert Widerstand in der Bevölkerung, fürchtet den Denkzettel bei der nächsten Wahl, macht sich schließlich mit großer Geste zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Er stellt sich quer und nimmt dabei Belastungen auch für die Koalition in Berlin in Kauf.

Das Kalkül hinter Horst Seehofers Stromtrassen-Moratorium ist leicht zu durchschauen: Er will Ruhe. Einen Aufstand an der Basis kann er sich so kurz vor der bayerischen Kommunalwahl nicht erlauben.

Doch Politik verlangt mehr als den Blick auf den nächsten Wahltag. Wer ein Projekt von der Dimension der Energiewende umsetzen will, der darf nicht gleich einknicken. Es geht gewiss nicht um Durchpauken oder Durchpeitschen. Die kommunikative Herausforderung besteht darin, Bedenken aufzunehmen und in die Planung einzubeziehen, ohne das Gesamtvorhaben infrage zu stellen.

Die Energiewende wird ohne eine Stromautobahn nach Bayern jedenfalls nicht funktionieren. Einen solchen Satz sollte sich ein Politiker auch in Wahlkampfzeiten auszusprechen trauen. Mit dem Moratoriums-Vorstoß wecken Seehofer und die CSU nun vor Ort in den betroffenen Gemeinden und Regionen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sein dürften.

Der Streit um die Trassen – wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was an anderer Stelle bei der Umsetzung der Energiewende noch bevorsteht. Auch in der CDU werden Teile der schwarz-roten Regierungspläne für die Reform der milliardenschweren Ökostrom-Förderung bereits infrage gestellt.

Angela Merkel hat die Energiewende zu einem der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben erklärt. Jetzt wäre nicht andauerndes Berücksichtigen von Einzelinteressen gefragt, sondern endlich Führung, die sich am Allgemeinwohl orientiert.


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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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