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Ein Kompromiss

18.10.2012

Vier Jahre ist es her, dass die Bundesverfassungsrichter das Wahlrecht für ungültig erklärt haben. Reichlich lange – gut drei Jahre – brauchte der Gesetzgeber daraufhin, um ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Weil SPD, Grüne und der Bürger-Verein Mehr Demokratie mit dem Entwurf von Schwarz/Gelb nicht einverstanden waren, zogen sie erneut nach Karlsruhe – und bekamen von den obersten Verfassungshütern Recht.

Das war vor drei Monaten. In dieser Zeit ist es Regierungs- und Oppositionsparteien gelungen, einen gemeinsamen Entwurf zu formulieren. Keine Selbstverständlichkeit; denn der erste Anlauf hatte drei Jahre gedauert, und einig waren sich die Parteien danach auch nicht.

Gut möglich also, dass der neue Entwurf, auf den sich Parteienvertreter verständigt haben, länger Bestand hat. Die Grünen haben Bauchschmerzen, kündigen jedoch kein Veto an. Die Linke ist also mit ihrem Nein isoliert. Juristen betonen in ersten Bewertungen, das neue Konzept trage den Bedenken der Verfassungsschützer Rechnung.

Ist damit alles gut? Wohl kaum. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne sehen vor, die sogenannten Überhangmandate einer Partei auszugleichen. Das heißt, wenn von einer Partei mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen, als es die Zahl der Zweitstimmen hergibt, bekommen alle anderen Parteien Ausgleichsmandate. Damit bleibt zwar das Größenverhältnis der Parteien gewahrt. Der Bundestag wird jedoch kräftig wachsen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen im Bundestag aufgrund der Überhangmandate bereits heute 620 Vertreter. Nach dem neuen Wahlrecht können es nach ersten Berechnungen sogar mehr als 670 Sitze werden.

Es fällt schwer, die Ausdehnung nicht als Aufblähung zu deuten. Ob sich die Wähler mit einer steigenden Abgeordnetenzahl besser vertreten fühlen, ist fraglich. Auf jeden Fall steigen Aufwand und Kosten. Das Wahlrecht mit seiner Mischung aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl ist jedoch so komplex, dass eine einfache Reform kaum möglich ist. Vielleicht ist der neue Entwurf der bestmögliche. Es spricht wenig dafür, dass ein einfaches Wahlrecht gefunden würde, wenn die Suche noch länger weiterginge.


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Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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