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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Zypernhilfe im Bundestag: Einheitsfront

19.04.2013

Es sind Abstimmungen wie am Donnerstag, die der Alternative für Deutschland (AfD) die Wähler zutreiben. Eine Art Einheitsfront quer über Parteigrenzen hinweg hat da ein Milliardenpaket für das marode Zypern mal eben durchgewinkt. Die Debatte war ein parteipolitisches Nebelgefecht, und Finanzminister Schäuble spielte erneut auf der unsäglichen Klaviatur der „Alternativlosigkeit“.

Wieder blutet der deutsche Steuerzahler, und schon rechnen Ökonomen aus, dass bald ein zweites Hilfspaket fällig wird, weil kein Mensch weiß, wie Zypern den Eigenanteil von 13 Milliarden Euro aufbringen soll. Das kennt man gut von den Griechenland-Abstimmungen: Jedes Mal hieß es, das sei nun wirklich das letzte Paket – und dann kam doch wieder eine Abstimmung, in der mit großer Mehrheit weitere Überweisungen genehmigt wurden.

Viele Deutsche sehen das inzwischen so: Zwar hat der Bundestag ein Mitbestimmungsrecht in solchen Fragen erstritten. Nur, was ist das wert, wenn ohnehin immer alles im Sinne der Euro-Retter entschieden wird? Das Mitwirkungsrecht wird unter dem Druck angeblicher „Alternativlosigkeit“ zu einer reinen Formalie degradiert. Das riecht für viele nach Scheindemokratie, nach bloßer Kosmetik.

Wer aber so denkt, der wird sich dem demokratischen System dieses Landes entfremden. Genau deswegen ist es gut, dass mit der AfD nun etwas entsteht, was es in anderen europäischen Staaten schon lange gibt und eine politische Normalität ist: eine wahrnehmbare Euro-skeptische politische Kraft.

Schon durch die bloße Existenz einer solchen Kraft würden nämlich zwei wichtige Grundsätze demokratischer Systeme den Menschen wieder deutlich. Zunächst: Es gibt immer Alternativen. Das Gerede von „Alternativlosigkeit“ ist nichts als interessengetriebene politische Propaganda. Sodann: Eine im Volk virulente Stimmung, die sich bisher nicht politisch materialisiert hat, findet nun möglicherweise bald einen Träger innerhalb des Systems in Form einer neuen Partei. Das zeigt die Anpassungs- und Überlebensfähigkeit dieses Systems – und ist im Übrigen ein völlig normaler Vorgang in Demokratien. Kein Parteiensystem ist für die Ewigkeit in Stein gemeißelt.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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