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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Entlassen, jetzt

23.07.2013

Der Verteidigungsminister war sich keiner Schuld bewusst. Alle ihm zur Last gelegten Vorgänge seien „absolut gesetzeskonform“, er sehe „keine Rechtfertigung für einen so schwerwiegenden Schritt wie einen Rücktritt“. Der kam dann doch, erzwungenermaßen: Vor elf Jahren feuerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Ressortchef Rudolf Scharping, weil dieser sich allzu sehr von einem umtriebigen PR-Manager hatte vereinnahmen lassen – und seinen Fehler nicht einsehen wollte.

Heute ist Thomas de Maizière in einer ähnlichen Situation, schwerwiegender noch. Er hat behauptet, von den massiven Problemen des Drohnenprojekts Euro Hawk so gut wie nichts gewusst zu haben. Inzwischen legen Dokumente aus dem Verteidigungsministerium das Gegenteil nahe. Entweder also hatte de Maizière sein Ministerium nicht im Griff, oder er hat das Parlament belogen. Welche Möglichkeit zutrifft, ist mittlerweile zweitrangig. Es wäre gut, Kanzlerin Angela Merkel würde dieselbe Konsequenz zeigen wie Schröder – und ihren Minister entlassen.

Dass ausgerechnet Scharping seinem Amtsnachfolger nun vorwirft, sich an bürokratischen Formalien festzuhalten, statt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, ist angesichts seiner eigenen Vorgeschichte eher peinlich, als dass es der Aufklärung diente. Andererseits: Wer kann es der SPD verdenken, dass sie angesichts ihrer Umfragewerte alles versucht, Merkels Mannschaft schlecht aussehen zu lassen?

Doch im Fall de Maizière geht es um mehr als um Wahlkampf, es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung. Nie in der vierjährigen Amtszeit der schwarz-gelben Koalition stand die so infrage wie heute. Drohnen-Affäre, Ausspähungen durch den „befreundeten“ US-Geheimdienst: Man weiß nicht mehr, was man der Kanzlerin und ihren Ministern noch glauben kann. Deshalb ist es höchste Zeit für die Wahrheit – und für mutige Schritte.

Das Argument, die Entlassung eines Ministers gefährde die Wahlchancen, stimmt zudem nicht: Schröder feuerte Scharping neun Wochen vor der Wahl – und holte ein nicht für möglich gehaltenes Ergebnis. Bis zur Bundestagswahl im September sind es jetzt noch – neun Wochen.


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Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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