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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Erosionsprozess

21.05.2013

Wie sich die Zeiten ändern. Gar nicht so lange her, feierten Christdemokraten auf Parteitagen den ungarischen Politiker Viktor Orban als aufstrebenden Hoffnungsträger Europas. Zum Dank attackiert der Budapester Ministerpräsident jetzt die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel mit Vergleichen zur Nazi-Zeit. Eine üble Retourkutsche, nur weil sich Merkel aus Orbans Sicht erdreistet, sanft-kritische Anmerkungen zu seinem rechts-nationalen Kurs zu machen. Nichts Aufregendes, was solche Entgleisungen des ungarischen Regierungschefs rechtfertigen würde – angesichts eines dramatischen Abbaus demokratischer Rechte in Ungarn. Doch der Vorgang beleuchtet einmal mehr den Erosionsprozess in Europa. Es brennt an allen Ecken.

Freiheit und die große Idee einer europäischen Gemeinschaft – dafür stand Europa bis vor wenigen Jahren. Jetzt driftet nicht nur Ungarn in Richtung autoritäres System. Die Slowaken wollen die Reisetätigkeit ihrer Bürger kontrollieren. Andere Länder wie Rumänien und Bulgarien kämpfen mit Korruption, Mafiastrukturen bis in höchste Regierungsämter, einem untauglichen Justizsystem und mit stets neuen Wahlfälschungen. Dagegen mutet die griechische Politik fast noch geordnet an.

Zugleich entwickeln sich unter dem EU-Dach die Interessen der Euro- und der Nicht-Euro-Länder immer weiter auseinander. Großbritannien könnte sich sogar per Volksbefragung ganz aus der Gemeinschaft verabschieden.

Trotzdem versichert die Kanzlerin, es gebe keine Alternative zu Europa. Zu welchem Europa? Orbans Europa? Das Europa deutscher Vorstellungen? Oder das Europa aus Londoner Sicht? Europäische Politik ähnelt immer mehr einem Karussell, das außen enorme Zentrifugalkräfte entfaltet.

Und was machen deutsche Parteien? Außer der Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrer eindimensionalen Forderung nach Euro-Austritt und Rückkehr zur D-Mark meiden bislang Union, SPD, FDP und Grüne weitgehend das Thema Europa im Bundestagswahlkampf. Ein Fehler. Denn über Wohlstand und das politische Schicksal Deutschlands wird (auch) auf der europäischen Ebene entschieden.


Den Autor erreichen Sie unter 
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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