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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Falsche Fragen

20.12.2013

Da haben Schauspieler, ehemalige Präsidentengattinnen und Verleger ausgesagt in Hannover, die meisten Zeugen reisten aus dem fernen München an, eine Kellnerin musste gar per Videokonferenz aus Österreich zugeschaltet werden. Der Erkenntnisgewinn blieb jedes Mal gleich null, in acht Verhandlungstagen ist das Gericht der Wahrheitsfindung im Fall Wulff nicht einen Schritt näher gekommen. Insofern ist es wenig überraschend, dass Richter Frank Rosenow in seinem mit Spannung erwarteten Zwischenfazit eine Einstellung des Prozesses anregte.

Wenn sich Korruptionsvorwürfe nicht belegen lassen, kann das natürlich daran liegen, dass sie falsch sind.

Es könnte aber auch sein, dass das Gericht die falschen Fragen stellt: Warum lädt es Zeugen, deren Gedächtnislücken bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung hinreichend protokolliert wurden?

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer sprach in seiner schlau vorbereiteten Replik auf Rosenows Zwischenfazit von der wenig überzeugenden Beweisführung des Gerichts. So erklärt sich im Nachgang auch sein viel kritisiertes Schweigen im Gerichtssaal: Wonach soll er fragen, wenn die Zeugen sowieso nichts zu berichten haben?

Eimterbäumer würde lieber den nachweisbaren Ungereimtheiten nachspüren. Warum hat der Filmproduzent Groenewold zweimal gelogen, als er nach den Gründen für die Kostenübernahme im Luxushotel „Bayerischer Hof“ gefragt wurde? Weshalb sagte er die Unwahrheit, als die Ermittler wissen wollten, warum er Wulffs Namen von der Hotelrechnung löschen ließ? Was war sein Motiv?

Zur Erinnerung: Für eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme kann der „Anschein von Käuflichkeit“ ausreichen. Will das Gericht solch eine Bereitschaft, käuflich zu sein, überprüfen, muss es tiefer bohren. Es muss die Finanzsituation Wulffs untersuchen, weitere Einladungen zu Urlauben und Restaurantbesuchen, die günstigen Haus-Kredite. Das wäre mühselig und unbequem, allen voran für Wulff.

Dass es dazu kommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Vermutlich wird das Gericht Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Kürze plädieren lassen – und Christian Wulff anschließend freisprechen.


Den Autor erreichen Sie unter 
Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2020

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