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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Furcht wächst

11.04.2019

Israel hat gewählt. Schon allein das ist ein Erfolg für die einzige Demokratie in Nahost. Der Sieg Benjamin Netanjahus mag manche enttäuschen. Das liberale Magazin „Economist“ hat ihn gerade zum Urvater aller regierenden Populisten gekürt. Mit seinem Herausforderer Benny Gantz wäre ein Ausgleich mit den Palästinensern wohl einfacher gewesen. Annexion der Golan-Höhen an der Grenze zu Syrien, die Debatte um Ost-Jerusalem, Annektierung des Westjordanlands – Netanjahu mutet der Welt einiges zu. Aber die Fixierung auf den Likud-Chef verkennt auch gesellschaftliche Entwicklungen in Nahost. Viele halten seine Ankündigung, notfalls das besetzte Westjordanland zu annektieren, für ein bloßes Wahlkampfmanöver.

Aber die Furcht in Israel wächst, dass sich die Westbank nach einem israelischen Rückzug zu einem zweiten Gaza-Streifen entwickelt, wo sich die radikalislamische Hamas vor einem Jahrzehnt an die Macht putschte. Noch immer schwelt der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah Das schreckt vor allem die jungen Menschen in der palästinensischen Bevölkerung ab.

Israel mit Demokratie, Rechtsstaat und offener Gesellschaft ist für viele Junge unter den Palästinensern auch eine Hoffnung, gerade für Homosexuelle und Frauen. Das ist auch eine Chance für einen Ausgleich in Nahost. Noch muss Netanjahu eine Mehrheit im Parlament finden, aber er könnte aufsteigen zum Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Israel. Sich dem dauerhaft zu verweigern, führt auf dem Weg zu einem friedlichen Ausgleich nicht weiter. Wer Frieden will in Nahost muss mit Netanjahu zusammenarbeiten. Ob er will oder nicht.


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Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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