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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Gescheiterter Staat

17.04.2014

Alles so schön einfach: Der böse Russe wiegelt die Ukrainer gegen ihre Regierung auf, weil er sich den Osten des Landes unter den Nagel reißen will. Daher verlegt die Nato Truppen an ihre Ostgrenze, um den gefährlichen russischen Bären abzuschrecken. Alles so schön einfach? Von wegen! Diese Version der Geschichte ignoriert einige fundamentale Tatsachen, die das Bild erheblich bunter machen, als es Bundesregierung, EU und Nato gern hätten.

Zunächst ist es im Grunde richtig, dass die Nato Mitgliedern hilft – egal ob die Bedrohung real oder zweifelhaft ist. Täte sie das nicht, wäre das Bündnis völlig wertlos. Genauso ist es richtig, dass die Truppenverlegung von einer Rhetorik der Deeskalation begleitet wird. Zu fragen ist aber auch, warum im Baltikum die Angst umgeht. Das hat eben nicht nur mit der historischen Erfahrung dieser Länder zu tun. Die starke russische Minderheit in Estland, Lettland und Litauen hat nämlich durchaus Grund, sich über Diskriminierung und Benachteiligung zu beklagen. Sie könnte angesichts der Entwicklung in der Ukraine daher unruhig werden. Der beste Schutz gegen Unruhe und Angst ist aber die Gewährung umfangreicher Minderheitenrechte.

Das gilt auch für die Ukraine. Wer kann es den ethnischen Russen übel nehmen, wenn sie einer Regierung nicht vertrauen, die als erste Amtshandlung Minderheiten- und Sprachrechte eingeschränkt hat? Wer kann es ihnen übel nehmen, dass sie einer Regierung misstrauen, die sich aus „Gangstern“ rekrutiert, wie es Tschechiens Präsident Milos Zeman formulierte. Dass Kiew im Osten des Landes kein Vertrauen genießt, zeigen jedenfalls die Blockaden der Panzerkolonnen der Regierung durch Menschen, die nur Ikonen in den Händen halten.

Was spricht also dagegen, die Ukraine in einen föderalen Staat zu verwandeln, in dem die Regionen weitgehende Vollmachten genießen? Im Grunde nichts: Die Schweiz ist ein Bundesstaat, Deutschland und die USA sind Bundesstaaten. Alle sind gefestigte Demokratien. Das Projekt eines zentralistischen ukrainischen Nationalstaates ist jedenfalls gründlich gescheitert. Jetzt scheint es nur zwei Optionen zu geben: Bürgerkrieg und Blutvergießen oder den Weg in eine ukrainische Föderation der Regionen.


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Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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