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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Gespaltenes Land

29.10.2012

Ganz unabhängig vom endgültigen Ausgang des Urnengangs in der Ukraine wird ihm der Makel der Manipulation anhaften. Das gespaltene Land, in dem Präsident Viktor Janukowitsch den pro-russischen Osten vertritt, während die in Haft sitzende Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Box-Weltmeister Vitali Klitschko den politischen Anschluss an den Westen suchen, ist noch weit entfernt von freien Wahlen, wie wir sie kennen.

Wie viele ehemalige Sowjetrepubliken hat auch die Ukraine nur ein fragiles Rechtssystem, das stark von der Politik beeinflusst wird. Nicht jeder, der Dreck am Stecken hat, wird angeklagt. Wenn man allerdings der Regierung nicht genehm ist, finden sich schnell Vorwürfe und willfährige Richter, die im Sinne der Anklage urteilen – ein System, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland unter Präsident Wladimir Putin weit verbreitet ist.

Niemand kann also die Frage wirklich beantworten, ob Julia Timoschenko nur deshalb im Gefängnis sitzt, weil sie Janukowitsch im Weg steht, oder weil sie tatsächlich bei der Aushandlung von Gaslieferverträgen mit Russland Staatsgelder veruntreut hat. Timoschenko, die vor ihrer politischen Karriere mit Geschäften in der Energiebranche Millionen verdient hat, geriet schon als Ministerin und Ministerpräsidentin unter Korruptionsverdacht. Im Westen war der Aufschrei der Empörung groß, als sie verhaftet wurde. Es ist aber kein Geheimnis, dass sie für viele Bürger in der Ukraine ein Teil der selbstherrlichen politischen Nomenklatura ist – allerdings derzeit das Pech hat, auf der „falschen Seite“ zu stehen, und deshalb die Macht eines regierungsabhängigen Rechtssystems zu spüren bekommt.

Putin, der mit Angriffen gegen die Opposition und fragwürdigen Gesetzen wie jüngst zur Bekämpfung von angeblichem Landesverrat den Glauben des Westens in die Demokratisierung Russlands auf eine harte Probe stellt, will die Ukraine in eine eurasische Allianz ziehen. Timoschenko und Klitschko stehen dagegen für eine westliche Orientierung. Wie es mit Timoschenko weitergeht, ist offen. Und Klitschko? Er ist sportlich ein Schwergewicht. Ob er diese Rolle auch politisch spielen kann, muss er in der schwierigen Lage seines Heimatlandes erst noch beweisen.


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Ulrich Schönborn stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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