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Gewählte Vielfalt

22.09.2018

Der Bundesregierung ist es ein Stachel im Fleisch, dass deutsche Kleinstparteien im Europa-Parlament sitzen. Deshalb organisierten CDU, CSU und SPD unter den EU-Staaten ein Bündnis gegen die demokratische Vielfalt und für die Einführung einer verpflichtenden Sperrklausel. Wäre dies ratifiziert worden, hätten Freie Wähler, Ökodemokraten, Piraten, Rechtspopulisten oder die Martin-Sonneborn-Partei künftig kaum noch eine Chance auf den Einzug ins Brüsseler Parlament gehabt. Dieser Plan scheint vom Tisch, auch Bundestags-Rechtsexperten haben ihren Daumen gesenkt.

Ihr Eintreten für die Sperrklausel bei der Europawahl begründen CDU und SPD mit der Sorge vor einer Zersplitterung des EU-Parlaments. Das kommt einer Entmündigung des Wählers gleich. Zur freien Wahl und zur Chancengleichheit der zugelassenen Parteien gehört, dass man jeden Kandidaten wählen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass die Stimmen verloren gehen. Eine Sperrklausel führt die Demokratie ad absurdum.


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Oliver Schulz Redakteur / Politikredaktion
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