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Rüstungsexporte sind profitabel, aber für die Entscheider in der Bundesregierung ein heikles Geschäft. Nicht alle der gefragten Artikel gelangen aus Deutschland in Staaten der EU oder Nato, wohin Exporte weitgehend unproblematisch wären – nimmt man die Türkei einmal aus. Aufträge in Milliardenhöhe gehen in Staaten mit – freundlich formuliert – problematischer Menschenrechtslage. Saudi-Arabien ist so ein Fall, auch Katar. Nun sind Boote für den Grenzschutz in Saudi-Arabien möglicherweise zu verantworten, angesichts des Kriegs im Jemen bekommt auch eine solche Lieferung einen bitteren Beigeschmack. Für Linke und Grüne sind die Rüstungsexporte auf jeden Fall eine Steilvorlage im Wahlkampf – in der Opposition fällt es leichter, die reine Lehre zu vertreten.

Wer Regierungsverantwortung übernimmt, hat auch an die Beschäftigten in den Herstellerbetrieben zu denken, wozu übrigens auch Werften und Flugzeugbau-Standorte im Nordwesten zählen.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hans Begerow
Leitung Politik
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2091

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