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NWZonline.de NWZonline 2017-09-14T05:09:46Z

Eu-Reform :
Herausforderung

Eine Reform der Europäischen Union ist notwendig. Wie sonst könnten die Hindernisse beseitigt werden, mit denen Europa sich selbst ausbremst? Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft und basierend auf den wirtschaftlichen Erfolgen hat die Europäische Union sich zur mächtigen Stimme in der Welt entwickelt. Doch die Erweiterung von sechs auf 28 Staaten hat auch einige soziale und ökonomische Verwerfungen mit sich gebracht. Denn die Annahme, dass ein gemeinsames politisches Europa auch ein einen einheitlichen Wirtschaftsraum schafft, hat sich als Trugschluss erwiesen. Zu unterschiedlich sind die Lebensverhältnisse in der EU schon gewesen, als Staaten wie Portugal oder Griechenland in die EU aufgenommen wurden. Und in der Finanzkrise, die eine Staatsschuldenkrise ist, hat die gemeinsame Währung Euro Europa fast in die Knie gezwungen.

Warum forciert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Tempo des Zusammengehens? Sicher, eine Reform tut not. Aber eine Reform muss nicht automatisch Wachsen bedeuten – und schon gar keine Aufnahme von kleinen Volkswirtschaften in den Euro-Raum. Zu klären gäbe es genug: Müssen sich europäische Länder Mehrheitsentscheidungen in wichtigen Fragen beugen? Geben sie damit in maßgeblichen Fragen (Staatsgrenzen, Währung, Armee) ihre Souveränität auf? Wie steht Europa als Ganzes zur Migration? Die bisherigen Erfahrungen damit deuten eher auf Skepsis und nicht auf Euphorie.

Stattdessen muss Europa für sich definieren, wie es in Zukunft agieren will. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, einer schrumpfenden Bevölkerung in Europa, eines weltweiten Wirtschaftswachstums bei verhaltenem Wachstum in Europa, wird die Rolle Europas in der Welt neu definiert – von anderen, wenn es die Staaten Europas nicht selbst tun. Junckers Vorschläge kurz vor der Bundestagswahl fordern Kanzlerin Angela Merkel heraus. Sie wird darauf nicht eingehen, denn eines weiß die Kanzlerin: Die Euro-Ausweitung und der Verzicht auf Grenzkontrollen sind Themen, mit denen man eine Wahl verlieren kann. Freilich muss man sich auch eindeutig dazu positionieren.


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