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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Ist doch logisch

21.11.2018

Das war ja klar: Erst die Fahrverbote, und jetzt taucht die Frage auf: Wer soll ihre Durchsetzung eigentlich kon­trollieren? Nur kurz hat mancher vielleicht gedacht, der Rechtsstaat würde auch hier ein Auge zudrücken. Aber es kommt gnadenlos anders. Typisch deutsch wird jetzt mit Hochdruck eine Art „Gesetz zur Durchsetzung von Fahrverboten“ aufgesetzt – mit harten Sanktionen für Delinquenten.

Doch diese Initiative stinkt zum Himmel. Es droht ein weiteres Daten-Sammel-Monstrum. Etwa so: Alle relevanten Daten der mit Fahrverboten belegten Autos sind ja irgendwo gespeichert – dauerhaft, so lange das Auto angemeldet ist. Nun könnte auf allen verbotenen Strecken eine intelligente Technik sämtliche Fahrzeuge nebst Fahrer scannen und sie mit der Datenbank abgleichen. Wollen wir das? Von sechs Monaten Speicherzeit ist die Rede. Warum eigentlich? Wo bleibt der Aufschrei in einem angeblich freien Land?

Als Bürger kann man in der Abgas-Krise ohnehin vom Glauben an den Staat abfallen. Erst ist der nicht der Lage, ihn vor den Autokonzernen (Abgas-Betrug; Nichteinhaltung von Grenzwerten) zu schützen. Dann lässt er die Konzerne auch noch damit durchkommen (statt Nachrüstung). Und jetzt schränkt er auch noch zunehmend die Mobilität der Politik-Opfer ein. Ist doch logisch, oder?


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Rüdiger zu Klampen Redaktionsleitung / Wirtschaftsredaktion
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