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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Kein Persilschein

10.10.2013

Die Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils gilt es vom Kopf auf die Füße zu stellen: Natürlich darf der Verfassungsschutz Abgeordnete beobachten. Nur gelten dafür sehr strenge Maßstäbe. Nach Ansicht des Gerichtes waren die im Fall Bodo Ramelow nicht erfüllt.

Genau darüber kann man aber aus gutem Grund anderer Ansicht sein. Trotz ihrer Häutung zur „Linken“ trägt Ramelows Partei nämlich zweifellos die Gene der DDR-SED in sich – personell wie programmatisch. Beispiele: In der Linken propagiert die „Kommunistische Plattform“ noch immer die Ideologie einer blutigen Diktatur. In der Führungsetage der linken Bundestagsfraktion ist eben erst eine Top-Stasi-Agentin enttarnt worden. Dass die SED-Erben das Menschenrecht auf freie wirtschaftliche Betätigung (Linke-Jargon: „Kapitalismus“) am liebsten beseitigen wollen, ist unbestreitbar. Nun mag das alles Ramelow nicht persönlich betreffen. Wer allerdings mit solchen Genossen in einer Partei dieser Programmatik ist, auf den sollte man gelegentlich vielleicht doch ein Auge haben.


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Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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