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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Kein Spielraum

07.07.2014

Viel Spielraum hatte der Minister nicht. Eine Pkw-Maut, die unterm Strich keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten darf, aber auch keine Ausländer diskriminieren und dazu noch eine nennenswerte Summe in die Kasse bringen soll – ein schwieriges Unterfangen. Die Antwort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen. Nach allem, was bisher durchgesickert ist, hat er sich gegen eine Vignette zum Einheitspreis entschieden und für ein kompliziertes Staffelungsmodell abhängig von Größe, Alter und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Dessen Einführung wird kombiniert mit einer Umstellung der schon jetzt hochkomplexen Kfz-Steuer.

Hier ist noch jede Menge Feintuning erforderlich, damit am Ende auch wirklich das Versprechen eingelöst wird, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland mehr zahlt als vorher. Für Dobrindt war es politisch wichtig, zumindest Eckpunkte präsentieren zu können – allein schon als Arbeitsnachweis. Die eigentliche Herausforderung, die Übertragung von Reformzielen in einen überzeugenden Gesetzentwurf, steht allerdings noch aus.

Dabei wird sich zeigen, wie komplex Dobrindts Ansatz ist. Einige wenige Rechenbeispiele zum Beleg dafür, dass es keine Mehrbelastung gibt, werden jedenfalls nicht ausreichen, um breite Akzeptanz für die Pkw-Maut zu gewinnen. Diese Reform muss handwerklich sauber umgesetzt werden und transparent kommuniziert werden. Sonst entsteht der Eindruck, es könnte entgegen aller öffentlichen Beteuerungen doch ums Abkassieren deutscher Autofahrer gehen. Dass die Pkw-Maut nun für alle Straßen im Land und nicht allein für Autobahnen gelten soll, ist eine faustdicke Überraschung – wenn auch mit der Folge, dass Länder und Kommunen jetzt berechtigt Anspruch auf einen Teil der Einnahmen erheben können.


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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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