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Klarheit muss her

26.06.2019

Jetzt gibt es die dicke Rechnung. Die Pleite bei der Pkw-Maut kommt den Bund teuer zu stehen. Bundesverkehrsminister hat mit hohem Einsatz gespielt, ist ein großes Risiko eingegangen und hat schließlich verloren. Schon jetzt hat die Maut-Pleite mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Dazu droht Schadensersatz, und die erhofften und eingeplanten Einnahmen in Milliardenhöhe fließen auch nicht.

Eine bittere Bilanz für Scheuer und das Prestigeprojekt der CSU. Der Bundesverkehrsminister hatte die Maut-Pläne von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt geerbt und sie engagiert vorangetrieben. Jetzt drängt die Opposition zurecht auf Aufklärung, will das Vertragswerk durchleuchten und genau prüfen, was auf die Steuerzahler zukommt, wie hoch der Schaden wirklich ist. Scheuer täte gut daran, jetzt nicht nur scheibchenweise für Transparenz zu sorgen, sondern schnell und umfassend für Klarheit zu sorgen. Wird der Untersuchungsausschuss eingesetzt, mit dem die Opposition bereits droht, kommt ohnehin fast alles auf den Tisch.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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