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In den 90ern hängen geblieben?

24.04.2019

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Arye Sharuz Shalicar ist ein deutsch-iranisch-israelischer Politologe, Publizist und Schriftsteller. Der ehemalige Sprecher der IDF ist heute Mitarbeiter der israelischen Regierung. Sein aktuelles Buch „Der Neu-Deutsche Antisemit“ erschien vor wenigen Monaten. (Foto: privat)

Man könnte annehmen, dass Angela Merkel und Benjamin Netanjahu sehr unterschiedlich seien. Aber eine gewisse Ähnlichkeit haben sie wahrscheinlich doch, denn sie beide haben es in ihren jeweiligen Staaten, meinen beiden Heimatländern Deutschland und Israel, geschafft, aus vier aufeinander folgenden Wahlen als Sieger hervor zu gehen. Und das obwohl oder gerade weil sowohl Deutschland als auch Israel sich in turbulenten Zeiten befinden. Mit den Veränderungen, die sehr viel Gutes bringen wachsen auch die Gefahren. Deutschland und Israel sind sich derer, unter anderem im Bereich der Cybersecurity, nuklearen Anreicherung, ballistischen Raketenentwicklung, international organisierter Kriminalität und Terror, sehr wohl bewusst.

Doch ein Verhältnis des Vertrauens und eine daraus resultierende gute Kooperation zwischen Staatsoberhäuptern, Politik, Wirtschaft und den Sicherheitsorganen auf allen Ebenen, kann sich nur festigen, wenn man die aktuellen Realitäten und auch Herausforderungen des jeweils anderen wahrnimmt und akzeptiert. Israels Regierung, Sicherheitsorgane und Volk sind sich bewusst, dass Deutschland in den letzten Jahren neuen Gefahren ausgesetzt ist. Nach meinen Erkenntnissen haben israelische Sicherheitsdienste schon mehrmals deutschen Kollegen wichtige Informationen weitergeleitet, die am Ende geholfen haben, Terroranschläge auf deutschem Boden zu vereiteln. Doch frage ich mich immer häufiger, warum Deutschland sich weigert, bestimmte Mega-Gefahren, denen Israel gegenüber steht, zu thematisieren?

Ich frage mich, warum Deutschland einen freundschaftlichen Dialog mit dem Erzfeind Israels, dem totalitären Regime im Iran, das Menschen spurlos verschwinden lässt, foltert, misshandelt, vergewaltigt und sogar am Marktplatz hängen lässt, führt? Ich frage mich, warum sich Deutschland weigert, den verlängerten Arm des Iran im Libanon, die Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation einzustufen, so wie es auch die Britengetan haben? Und ich frage mich, warum Deutschland in Sachen israelisch-palästinensischer Konflikt in den 90ern des letzten Jahrhunderts hängen geblieben ist? Wie anders läßt sich erklären, dass die Bundeskanzlerin dem israelischen Premier zum Wahlerfolg gratuliert und ihn „mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess“ – ich würde interpretieren – „ermahnt“, dass „die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse“.

In den letzten 25 Jahren haben die Palästinenser zwei von den Amerikanern ausgehandelte Friedensverträge, die von israelischer Seite angenommen wurden, abgelehnt. Im Jahre 2000 unter Arafat und im Jahre 2008 unter dem derzeit nicht gewählten aber regierenden palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas. Statt sich für Frieden zu entscheiden, haben die Palästinenser im Jahr 2000 mit einer Welle von Selbstmordanschlägen begonnen, denen Hunderte Juden zum Opfer fielen und die zum Bau des Zaunes zwischen Israel und den Gebieten der Autonomie geführt haben.

Israel zog sich unter Ariel Scharon im August 2005 aus dem Gazastreifen zurück. Im Gegenzug übernahm die radikalislamische Terrorbewegung Hamas den Streifen und beschoss Israel mit Tausenden Raketen, was wiederum zu drei Kriegen und Tausenden Toten, Verwundeten und Traumatisierten auf beiden Seiten führte. Fakt ist auch, dass der palästinensische „Bruderkrieg“ zwischen der in Ramallah sitzenden PLO/Fatah und der in Gaza brutal regierenden Hamas das Haupthindernis ist, um heutzutage überhaupt über die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung verhandeln zu können. Was theoretisch richtig klingt und schon 1947 im UN-Teilungsplan beschlossen wurde, ist heute praktisch nicht umsetzbar, weil auf der einen Seite ein moderner demokratischer und jüdischer Staat existiert, der stabil auf eigenen Beinen steht und wirtschaftlich immer stärker wird, während die Palästinenser auf zwei Gebiete aufgeteilt und gespaltener als je zuvor sind.

Um es frei heraus zu sagen: Nicht Israel ist beider Seiten Hauptwidersacher, sondern die Palästinenser würden sich am liebsten gegenseitig die Kehle durchschneiden. Also, von welchen zwei Staaten genau ist hier die Rede? Diese Situation ist bedauerlich. Doch sollten deutsche Politiker sie verstehen und anerkennen. Die Augen vor der Realität zu verschließen und auf alten Mantras zu pochen, ist nicht nur Realitätsverweigerung sondern gefährlich und führt am Ende nur zu noch mehr Enttäuschung.

Arye Sharuz Shalikar über die Israel-Wahl und Deutschland


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