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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Lehren für Berlin

15.09.2014

Unabhängig von bevorstehenden Sondierungsgesprächen und möglichen Regierungskonstellationen gibt es zwei grundlegende Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Erstens: Die AfD ist keine vorübergehende Randerscheinung in der deutschen Parteienlandschaft, sondern schickt sich an, sich als ernstzunehmender Faktor auf Landesebene zu etablieren. Zweitens: Viele SPD-Wähler reagieren allergisch auf rot-rot-grüne Planspiele und sind nicht bereit, der Linkspartei zur Macht zu verhelfen. Anders ist das desaströse Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen kaum zu erklären.

Aus beidem lassen sich Schlüsse für die Bundespolitik ziehen. So ist ziemlich offensichtlich, dass die Strategie der CDU/CSU, die AfD einfach wegzuignorieren, nicht aufgeht. Es hilft der Union nicht, die Euroskeptiker in die politische Schmuddelecke zu schieben, im Gegenteil. Das treibt ihr nur noch mehr Protestwähler zu. Das Wählerpotenzial der AfD lag Demoskopen zufolge in Brandenburg und Thüringen deutlich unter dem in Sachsen – trotzdem übertrafen die Politneulinge ihr dortiges Ergebnis am Sonntag noch. Die Christdemokraten sollten sich mit den Inhalten der AfD – Wirtschaft, Bildung, Zuwanderung – auseinandersetzen und ihren konservativen Wählern deutlich machen, warum eine Partei rechts von der Union nicht nötig ist. Sonst werden wir sie dauerhaft bekommen.

Der SPD auf der anderen Seite stehen spannende Diskussionen über ihr Verhältnis zur Linkspartei ins Haus. In Brandenburg hat den Sozialdemokraten das rot-rote Bündnis nicht geschadet – aber dort stellt sie auch den Ministerpräsidenten. In Thüringen, wo die SPD in jeder Konstellation nur der Juniorpartner sein kann, wurde sie dafür abgestraft, sich als Steigbügelhalter für Die Linke angeboten zu haben. Wer einen linken Ministerpräsidenten will, wählt lieber gleich das Original. Das dürfte die strategischen Optionen im Willy-Brand-Haus deutlich beschränken. Wenn die Mehrheit der SPD-Wähler in Deutschland ähnlich denkt wie die Thüringer, war das Ja zu Koalitionen mit der Linkspartei auch auf Bundesebene möglicherweise ein schwerer Fehler. Und Sigmar Gabriels Traum vom Kanzleramt wäre ausgeträumt.


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Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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