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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Machtfrage

18.04.2013

Geglüht haben die Telefondrähte. Tagelang. Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder setzten alle Hebel in Bewegung, die Reihen bei der Frauenquote geschlossen zu halten. Zu verlockend liegt der Gesetzentwurf der SPD, über das Land Hamburg ins Parlament eingebracht, als Leimrute auf dem Tisch der Abgeordneten. Ja zu einer Frauenquote in großen Unternehmen – das wollen nicht nur SPD und Grüne, sondern auch viele Unionsfrauen. Angeführt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die dabei mit einem Auge auch auf die Zeit nach Angela Merkel schielt. Frauen sind die ewigen Vertröstungen mit Freiwilligkeitsverpflichtungen der Wirtschaft leid. Doch diese Sachfrage, über die man/frau trefflich streiten kann, ist längst zur Machtfrage geworden. Bröckelt die schwarz-gelbe Koalition? Es würde dem Nimbus der Kanzlerin schweren Schaden zufügen.

Wer verdenkt dieser Kanzlerin, dass sie hinter den Kulissen mächtig Druck auf potenzielle Abweichler aufbaut? Über Erpressung klagen manche. Der Kompromiss ist ein typisch Merkel'scher: feste Quote ab 2020. Der Sankt-Nimmerleins-Tag bekommt ein Datum. Wer glaubt daran? Vor allem: Wer regiert dann? Dass nebenbei ein kürzlich erst verabschiedeter CDU-Parteitagsbeschluss mit Flexi-Quote gekippt wurde, verursacht bei der CDU-Vorsitzenden noch nicht einmal ein Zucken. Sei’s drum. Schwerer wiegt, Schaden von der Koalition zu wenden.

Welches Signal wäre es wenige Monate vor der Bundestagswahl, würden Koalitionsabgeordnete mit der Opposition stimmen? Wechselt auch nur eine nennenswerte Zahl von Unions-Politiker gegen die Absprachen im Koalitionsvertrag die Seiten, wäre es für die FDP der sofortige Anlass, das Bündnis mit Merkel platzen zu lassen.

Der Druck dürfte ausreichen, dass Schwarz/Gelb auch noch die letzten sechs Sitzungswochen im Bundestag übersteht. Verlierer sind die Frauen. Denn das Abstimmungsergebnis zur Frauen-Quote wird kein ehrliches. Und es gehört wenig Prophetie dazu, dass der nächste Bundestag das Thema wieder auf den Tisch bekommt. Hoffentlich wird dann aus einer Macht- endlich eine Gewissensfrage.


Den Autor erreichen Sie unter 
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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