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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Maß halten

22.03.2019

Der Große Bruder liest mit. Der Verfassungsschutz soll künftig weitgehende Möglichkeiten und Befugnisse erhalten, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Um selbst verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp zu knacken, könnte der Inlandsgeheimdienst auch Staatstrojaner einsetzen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag wohl auch unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohungen darauf verständigt, für eine bessere Abstimmung und Kooperation des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern zu sorgen und die rechtlichen Grundlagen für gleiche Überwachungsbefugnisse zu schaffen. Wenn es darum geht, hochgefährliche Attentäter aufzuspüren, drohende Anschläge zu vereiteln, ist der deutsche Sicherheitsföderalismus nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur der Fall des Terroristen Anis Amri, der mit seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und Dutzende schwer verletzt hat, hat gezeigt, wie sehr es bei der Kooperation der Ermittler hapert. Doch dürfen die Defizite der Vergangenheit in einer digitalisierten und vernetzten Welt jetzt nicht dazu führen, dass hier alle Schranken fallen und dem Zugriff auf private Daten Tür und Tor geöffnet wird.


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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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