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Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind veröffentlichungspflichtig. Leider sind die Regeln, nach denen das geschehen muss, nicht wirklich hilfreich. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte in Kategorien angeben mit Minimal- und Obergrenzen. Die genaue Summe wissen nur sie selbst. Und dass bei Landwirten die Umsätze angegeben werden, erhöht die Transparenz auch nicht. Unternehmensumsätze sind nicht wie Aufsichtsratstantiemen zu behandeln. Das verzerrt das Bild. Es schürt auch den Neid.

Was aber die Bürger interessiert, sind Angaben über wirtschaftliche Verflechtungen. Wenn etwa die Bundestagspräsidentin Ulla Schmidt (SPD) als Verwaltungsrätin der Schweizer Pharmafirma Siegfried Holding im Monat mehr als 3500 Euro erhält oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Abgeordnete Joachim Poß (SPD) von der Ruhrkohle AG für ihre Aufsichtsratstätigkeit jährlich zwischen 30 000 und 60 000 Euro pro Jahr erhalten. Schmidt, das wäre der Vorwurf, kann als ehemalige Gesundheitsministerin dem Pharmakonzern nützliche Informationen verschaffen.

Die ganze Thematik verdient eine differenzierte Betrachtung. Etwas anderes als Einkünfte aus Lobby-Tätigkeit sind die Summen, die die Selbstständigen im Bundestag erhalten. Sie haben Firmen gegründet oder sich als Anwälte oder Unternehmer eine Existenz aufgebaut. Die können sie nicht von einem auf den anderen Tag aufgeben, ohne ihre spätere Existenz nach einem Ausscheiden aus dem Parlament zu gefährden. Und das wäre genau der Punkt, der geändert werden müsste. Für die Zeit nach ihrer Parlamentstätigkeit erhalten die Abgeordneten üppige Pensionen. Gegen eine üppige Bezahlung während ihrer Parlamentszugehörigkeit spricht nichts. Eine reichliche Bezahlung verhindert, dass sie Verlockungen erliegen. Sie sollten aus ihren Diäten ihre Altersvorsorge bestreiten. Warum nach kurzer parlamentarischer Tätigkeit aber Pensionsansprüche entstehen, die ein normal versicherungspflichtiger Arbeitnehmer niemals erarbeiten kann, ist nicht zu verstehen.


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