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Meister der Taktik

14.11.2013

Es mag ja stimmen, dass Wahlkampf bei den Sozialdemokraten nicht zur Königsdisziplin zählt. Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel erwiesen sich alle Anläufe zurück zur Macht als untaugliche Versuche mit ungeeigneten Kandidaten. Doch das muss man der SPD-Spitze lassen: Taktik beherrschen die Frauen und Männer aus dem Willy-Brandt-Haus. Ob flugs installierte Parteigremien oder versprochener Mitgliederentscheid: Die Genossen sind bestens präpariert und mit umfangreichem Drohpotenzial in die Verhandlungen mit der Union gegangen. Die Mehrheit auf dem Parteitag in Leipzig bedient der Parteichef mit der Aussicht auf Regierungsbeteiligung, für die verbliebenen Kritiker hat er Gregor Gysis Linke hoffähig gemacht.

Die bisher bekannten Gesprächsergebnisse lassen mitnichten die Vermutung zu, dass auch CDU und CSU mit ähnlich ausgefuchster Agenda am Verhandlungstisch Platz genommen haben. Im Gegenteil: Mit dem wohlfeilen Hinweis auf die kritische Basis scheint es den Sozialdemokraten zu gelingen, das Programm des Wahlsiegers nach und nach zu schreddern. Die Union, des langjährigen Koalitionspartners FDP nicht ohne eigenes Dazutun beraubt, muss immer mehr Kröten schlucken. Die Alternative fehlt.

Ob Mindestlohn, Reduzierung des Renteneintrittsalters oder Abkehr von Hartz IV: Die Truppe um Parteichef Sigmar Gabriel bedient sich wie in einem Steinbruch. Allen Warnungen der Wirtschaftsexperten zum Trotz werden derzeit gemeinschaftlich die Signale auf freie Fahrt in den Wohlfahrtsstaat gestellt. Die Rechnungen haben die nächsten Generationen zu begleichen. Die Weisheit, dass erst verdient werden muss, was ausgegeben werden darf, verkommt dabei zur Fußnote – leicht zu übersehen.

Unübersehbar indes könnten die Folgen der angekündigten Öffnung der SPD zur Linken sein. Was heute akzeptabel erscheint, muss nicht erst in vier Jahren realisiert werden. Wer kann garantieren, dass die Große Koalition, unter welchen Kompromissen auch immer geschlossen, bis zur nächsten Wahl hält? Die Sozialdemokraten könnten beim geringsten Anlass den Partner tauschen und mit den Grünen zur Linken wechseln. Das wäre endgültig ein Ergebnis der Wahl, das wirklich keiner wollte.


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Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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