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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Nagelprobe

31.01.2014

Industrie, Energie-Riesen, Öko-Strombranche und Bundesländer – eigentlich wissen alle, dass es nicht weitergehen darf wie bisher. Doch bei der Energiewende zeigt der eine mit dem Finger auf den anderen und hofft, dass nicht hier, sondern dort der Rotstift angesetzt wird. Eine Politik nach dem St.-Florians-Prinzip wird aber nicht zum gewünschten Ziel führen.

Es geht um Milliarden, um die Macht der Konzerne und der Verbraucher, um die Grenzen des Zumutbaren. Immer klarer wird, dass die Energiewende an die Substanz der deutschen Volkswirtschaft gehen und Jobs vernichten könnte, wenn die Dynamik ständig steigender Belastungen nicht endlich gestoppt wird.

Schwarz/Rot muss jetzt Mut beweisen und darf nicht gleich jedem Einwand aus den eigenen Reihen folgen, hinter dem ganz offensichtlich Einzelinteressen stehen. Der Abwehrkampf der Lobbys und Interessengruppen tobt. Doch wird die Reform wirkungslos verpuffen, wenn sie am Ende niemandem weh tut. Damit sie allgemein akzeptiert wird, müssen Zumutungen und schmerzhafte Einschnitte auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

Natürlich wird Energieminister Sigmar Gabriel an der einen oder anderen Stelle noch Zugeständnisse machen müssen, um die notwendige Mehrheit im Bundesrat für seine Ökostrom-Pläne zustande zu bringen. Doch darf dabei die Balance nicht aus dem Blick geraten. Würde Gabriel jetzt im Streit über die Windkraft an Land nachgeben, könnten die Vorkämpfer der Biomasse mit gleichem Recht ein Entgegenkommen verlangen.

Schon viele zuständige Minister vor Gabriel haben erleben müssen, wie ursprünglich ambitionierte Reformpläne von Verbänden, Lobbys und machtbewussten Ministerpräsidenten Stück für Stück zerfleddert und verwässert wurden. Bei der Energiewende muss die Große Koalition beweisen, dass sie auch wirklich zu großen Reformen in der Lage ist.


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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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