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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Nicht durchdacht

24.01.2019

Der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) klingt nach Gerechtigkeit. Reiche Raser sollen, wenn sie erwischt werden, mehr zahlen als Menschen mit niedrigerem Einkommen. Doch wäre das Ganze alltagstauglich? Wohl kaum.

Bei Hunderttausenden von Bußgeldbescheiden, die jedes Jahr ausgestellt werden, würde es einen massiven Verwaltungsaufwand bedeuten, jeweils das Einkommen des Ertappten zu ermitteln. Aufwand und Nutzen stünden in keiner akzeptablen Relation.

Zudem kommen bereits heute reichere Raser nicht immer mit einer für sie eher unbedeutenden (Geld)-Strafe davon. Bei großem Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit droht ein Führerscheinentzug. Und der schmerzt sowohl Gering- als auch Höchstverdiener in ähnlicher Weise. Und sollte der Fall vor Gericht gehen, richtet sich die Strafe ohnehin nach der Höhe des Einkommens. Somit gilt: Alles gut, wie es zurzeit ist.


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Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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