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NWZonline.de NWZonline 2017-04-18T05:09:24Z

Türkei-Referendum:
Nicht kuschen

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf – guten Morgen Türkei, möchte man da in den Tag rufen. Alle Macht dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Jenem Mann, dem im Jahre 2004 vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder noch der Titel „Europäer des Jahres“ verliehen wurde. Diesem einstigen Europäer des Jahres fällt als erstes nach seinem Referendum-Sieg nichts anderes ein, als die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Wer jetzt noch argumentiert, die Abstimmung sei legitim, weil das türkische Volk demokratisch über das Referendum abgestimmt hat, hat wohl vergessen, dass die Opposition kaum Chancen hatte, sich Gehör zu verschaffen. Dafür sorgte nicht nur der verhängte Ausnahmezustand. 135 000 vermeintlich kritische Staatsdiener wurden im Vorfeld mundtot gemacht und ausgetauscht, kritische Journalisten eingesperrt. Ihre Stimmen, ihre Argumente gegen das Referendum konnte niemand in der Türkei hören.

Und nun? Der Türkei den Rücken kehren? Alle Ja-Abstimmer (auch im Wahllokal in Hannover stimmten 59 Prozent für das Referendum) zurück in die Türkei schicken und ihnen hinterherrufen: „Dann lebt doch in so einem Staat, wenn ihr wollt.“ Das sind vielleicht menschliche Reaktionen, politische sind es nicht. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass fast ebenso viele Türken dieses Referendum nicht wollten.

Wir müssen deshalb aber auch nicht kuschen. Ja, die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner, Referendum hin oder her. Ja, die Europäische Union ist aktuell so schwach wie seit Anbeginn der Gemeinschaft noch nie gewesen. Ja, es gibt einen Flüchtlingspakt, der ausgehandelt wurde, als schon absehbar war, dass Erdogan jenen Pakt immer wieder als Faustpfand einsetzen wird.

Aber: Nein, der Flüchtlingspakt macht Europa nicht schwach. Die Europäische Union hat sich inzwischen abgeschottet und Zäune hochgezogen. Nebenbei: Statt permanent auf die Türkei zu starren, sollten wir Europäer uns mal wieder die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Griechenland anschauen. Nein, die Türkei unter Erdogan, hat in der EU nichts verloren. Auch wenn statt der Milliarden erst Millionen Euro als „Heranführungshilfe“ geflossen sind. Brüssel muss die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt umgehend stoppen, damit keine weiteren Gelder fließen.

Trotzdem noch miteinander reden? Politisch verhandeln? Immer wieder demokratische Grundwerte ins Spiel bringen und sich dafür sogar beschimpfen lassen? Reicht es nicht mal mit dem ständigen Bemühen um Besserung? Nein, verdammt, es reicht ja augenscheinlich nicht. Wer hat denn gesagt, dass Demokratie einfach ist. Ich für meinen Teil möchte nicht, dass die Demokratie schläft, weil ich eben nicht in einer Diktatur aufwachen möchte.


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