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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Nicht sauber

08.04.2019

Was war das für ein Wahlkampf in Israel! Politische Inhalte spielten nur eine untergeordnete Rolle, stattdessen überzogen sich die politischen Gegner mit Schmutzkampagnen. Das Ganze zeigt: Es geht um viel, vor allem für Regierungschef Benjamin Netanjahu. Schafft er es über den Sommer hinaus, sein Amt zu behalten, wäre ihm sein Eintrag in die Geschichtsbücher als am längsten amtierender Premierminister des Landes sicher. Wenn das kein Anreiz ist!

Punkten wollte Netanjahu vor allem mit sicherheitsrelevanten und außenpolitischen Themen – mit kräftiger Unterstützung aus Washington. So erkannte Trump jüngst die besetzten Golanhöhen als israelisch an. Jetzt legte Netanjahu selbst nach, indem er die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht stellte. Die Strategie ist klar: Die Sicherheit des Landes hat absolute Priorität.

Dass der Streit mit den Palästinensern ungelöst ist, wird hingenommen. Sich etwa für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, wäre für die Wahlkämpfer kontraproduktiv. Das weiß übrigens auch Netanjahus Herausforderer Benny Ganz. Vorsichtshalber bleibt er bei diesem Thema sehr vage.


Den Autor erreichen Sie unter 
Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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