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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Meinung

Nichts verändert

12.01.2019

Nach Bernd Lucke und Frauke Petry nun also André Poggenburg: Der Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, den „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP). Während dem Parteigründer Lucke und der Ex-Parteichefin Petry die AfD zu weit rechts war, war sie dem früheren Landesparteichef Poggenburg hingegen schon wieder zu links.

Könnte man seinen Austritt daher als Signal werten, dass die AfD ihre Rechtsdrift beendet hat, dass sie nun an der rechten Wand angekommen ist und sich gar wieder ein Stück in die Mitte bewegen könnte? Schließlich ist der Parteivorstand bemüht, die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes zu halten, erklärt zahlreiche rechtsextreme Vereine als unvereinbar und hatte auch gegen Poggenburg schon eine Ämtersperre verhängt, weil er Türken als „Kameltreiber“ beleidigt und über eine „deutsche Volksgemeinschaft“ gesprochen hatte.

Doch der Eindruck, die AfD könne nun die Kehrtwende machen, trügt. Denn erstens wäre nicht sicher gewesen, ob das Schiedsgericht dem Spruch des Bundesvorstands überhaupt gefolgt wäre, wenn sich Poggenburg denn gewehrt hätte. In Thüringen war das Ausschlussverfahren gegen den dortigen Landeschef Björn Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, ja auch gescheitert. Zweitens hat im September selbst die nationalkonservative „Patriotische Plattform“ erklärt, dass sie sich überlebt habe, weil ihre Positionen nun Mainstream in der Partei geworden seien. Drittens träumen die Delegierten auf dem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa von einem „Dexit“, einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

Rechtskonservativ, völkisch, national: Es hat sich also auch mit dem Weggang Poggenburgs nichts verändert in der AfD.


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Petra Sorge Korrespondentenbüro Berlin
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